Politik : Asyl- und Einwanderung: Deutschland debattiert, die EU schafft Fakten

Albrecht Meier

Vor zwei Wochen strandete der Frachter "East Sea" vor der südfranzösischen Küste. An Bord waren mehr als 900 Asyl suchende irakische Kurden, die mit der Hilfe von Menschenschmugglern den Weg nach Europa gefunden hatten. Dass ihre vorläufige Aufenthaltserlaubnis nur für Frankreich gilt, stört sie nicht. Inzwischen sind etliche der Flüchtlinge untergetaucht, einige auf dem Weg nach Deutschland. Wer will in einem grenzenlosen Europa auch kontrollieren, wo sich die Kurden von der "East Sea" gerade aufhalten?

Das Beispiel illustriert, dass die Europäische Union bei der Asyl- und Einwanderungspolitik auf die Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten angewiesen ist. Theoretisch gibt es in der Europäischen Union auch ein Verfahren, das den Umgang mit Flüchtlingen regelt, die in einem Mitgliedstaat einen Asylantrag stellen. Das Dubliner Abkommen, das Mehrfach-Anträge von Flüchtlingen in der EU verhindern soll, ist in der Praxis aber bloß Makulatur geblieben.

Europa tut sich schwer mit einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik. Die federführende EU-Kommission liefert bislang nur "puzzleartige" Vorschläge für die drei Problemfelder Flüchtlingspolitik, Asylbewerber und Zuwanderung. So sieht es jedenfalls die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament. Deren Vertreter Christian Ulrik von Boetticher prangerte am Freitag in Berlin den engen Horizont der deutschen Debatte an. "Der deutschen Bevölkerung wird suggeriert: Hier wird über eine deutsche Regelung entschieden." Während in Deutschland in der Zuwanderungskommission unter der Leitung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und einer Regierungskommission über die künftige Asyl- und Einwanderungspolitik nachgedacht wird, hat der zuständige EU-Kommissar, der Portugiese Antonio Vitorino, längst eine Richtlinie zur Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien vorgelegt. Aus der Sicht der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament stellt die Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien den wichtigsten Faktor der legalen Einwanderung in die EU dar. In der EU-Debatte vermisst von Boetticher die Stimme von Innenminister Schily. Auf europäischer Ebene verlangen die CDU/CSU-Abgeordneten im europäischen Parlament, die teilweise auch mit ihren bundespolitischen Parteifreunden im Clinch liegen, ein umfassendes Gesamtkonzept mit Quoten, einer fairen Lastenteilung und einer Zuwanderungsbegrenzung.

Derzeit wird im Europaparlament über einen Richtlinienentwurf beraten, der das Vorgehen der EU im Fall einer Massenflucht regeln soll. Die Europaabgeordneten aus den Reihen der CDU/CSU wollen dabei vor allem den Grundsatz der "doppelten Freiwilligkeit" kippen. Nach der Ansicht ihres Vorsitzenden Hartmut Nassauer ist es nicht länger hinnehmbar, dass Flüchtlinge in der Wahl ihres Aufnahmelandes frei sind, die Mitgliedstaaten sich andererseits durch "Scheckbuch-Diplomatie" der Aufnahme von Flüchtlingen entziehen können.

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