Asylbewerber: Afghanen drängt es nach Deutschland

Berlin - Die Zahl der Asylbewerber ist im Juli erneut gestiegen. Insgesamt 3268 Erstanträge auf Asyl wurden gestellt, wie das Bundesinnenministerium vergangene Woche in Berlin mitteilte. Damit stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vormonat um 468 Personen. Seit Jahresbeginn beantragten annähernd 19 000 Menschen in Deutschland Asyl. Dies waren circa 26 Prozent mehr als in den ersten sieben Monaten des Vorjahres.

Laut Ministerium bildeten im Juli die Afghanen mit 544 Personen die größte Gruppe unter den Asylsuchenden, gefolgt von den Irakern (509). Damit setzt sich der Rückgang der Zahl irakischer Flüchtlinge fort. Aus Afghanistan werden dagegen immer mehr Menschen erfasst. Die aktuellen Zahlen beschreiben eine Situation, vor der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits zu Beginn dieses Jahres gewarnt hat. „Die schlechte Sicherheitssituation wird durch hohe Kriminalität verschärft. Der schwache staatliche Einfluss dürfte noch schwächer werden, die Instabilität des Landes zunehmen. Erwartet wird, dass Afghanistan auch in den nächsten Jahren ein Hauptherkunftsland von Flüchtlingen in der EU bleibt“, schreibt die Behörde in einer Publikation vom 11. Februar 2010.

Was die Statistik über die Sicherheitslage der Zivilbevölkerung aussagt, ist auch im Blog „Birds of immigrants“ nachzulesen. Dort berichten Flüchtlinge über ihren Weg nach Europa. Sie sind ohne Eltern unterwegs und schreiben aus Internetcafés, die auf dem Weg liegen. „Wie sollen wir unser Land aufbauen? Wir bekommen hier keine Arbeit, denn es ist Krieg. Die USA bringen uns keinen Frieden“, berichtet ein User aus Afghanistan. Das Wiedererstarken der Aufständischen ist nicht nur für die Isaf-Schutztruppe, sondern auch für die Zivilbevölkerung zum Sicherheitsrisiko geworden.

Der Halbjahresbericht der Vereinten Nationen zeichnet ein düsteres Bild. Anschläge und Angriffe der Aufständischen in Afghanistan haben erneut zu einer deutlichen Zunahme von zivilen Opfern geführt. Betroffen sind immer mehr Kinder, wie die Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (Unama) in Kabul mitteilte. Weiter berichtete Unama, dass im ersten Halbjahr 2010 die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um insgesamt 31 Prozent stieg. Bis Ende Juni hätten Aufständische sowie ausländische und einheimische Sicherheitskräfte insgesamt 1271 Unbeteiligte getötet, weitere 1997 seien verletzt worden. Die Aufständischen hätten selbst Kinder hingerichtet. Auch der Aufbau ziviler Strukturen kommt nicht wesentlich voran. Es fehlt an einer sich selbst tragenden Wirtschaft. Traditionen, Verbindungen, Stammesbeziehungen und Verhaltensregeln bestimmen das Leben auch in ökonomischer Hinsicht.

Die deutsche Justiz ignoriert die Realität in Afghanistan keineswegs. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Abschiebung eines vierzigjährigen Afghanen nach Kabul zu entscheiden. „Im Bereich der Hauptstadt Kabul könnten auch jungen ledigen Männern im Falle ihrer zwangsweisen Rückführung sogenannte Extremgefahren drohen, wenn mangels eines funktionierenden Netzwerks durch Familie oder Bekannte nicht sichergestellt sei, dass sie dort eine menschenwürdige Existenzgrundlage finden könnten“, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Mit Beschluss vom 14. Juli 2010 haben die Leipziger Bundesrichter die geplante Abschiebung gestoppt.

„Viele afghanische Flüchtlinge kommen über Griechenland nach Deutschland. Das ist die von den meisten genutzte Fluchtroute“, erklärt Jens-Uwe Thomas vom Berliner Flüchtlingsrat. Dabei werden die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern seit längerem kritisiert. Nach Informationen von Amnesty International herrschen in den Lagern katastrophale Zustände. Die Unterkünfte seien überfüllt, die Hygiene mangelhaft, heißt es in einem vergangene Woche in Brüssel veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Zudem sei die medizinische Versorgung unzureichend.

Ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte zu dem Bericht, die „ernste Lage in den Flüchtlingscamps“ sei bekannt: „Wir haben die griechische Regierung bereits aufgefordert, umgehend etwas gegen die Missstände zu tun und werden die Vorgänge in Griechenland genau beobachten.“

Gerade Griechenland ist aber der Staat, in den gemäß der Dublin-II-Verordnung die meisten Flüchtlinge zurückgeführt werden müssten. Nach der Verordnung ist der Staat für das Asylverfahren zuständig, in das ein Flüchtling zuerst eingereist ist. Regelmäßig werden von den Gerichten Rückführungen nach Griechenland gestoppt. „Das sind aber stets nur Einzelfallentscheidungen. Die Bundesregierung muss entscheiden, wie mit Überstellungen nach Griechenland generell zu verfahren ist“, fordert Thomas vom Berliner Flüchtlingsrat.

Die EU-Kommission bemängelt indes eine fehlende gemeinsame Asylpolitik in den 27 EU-Ländern. „Damit das System richtig arbeiten kann, brauchen wir eine gemeinsame Asylpolitik, in der Asylbewerber die gleichen Rechte und Chancen haben und die gleichen Verfahren antreffen – egal in welchem Land sie ankommen“, erklärte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Für das Herkunftsland Afghanistan stieg im Jahr 2009 die Zahl der Erstanträge auf Asyl um 413,7 Prozent im Vergleich zu 2008. Für einen mittelfristigen Rückgang der Zahlen gibt es derzeit keine Anzeichen. „Neben dem physischen Risiko und der wirtschaftlichen Lage sehe ich mit Sorge, dass zunehmend auch die gebildete Schicht das Land wegen der Repressionen der Karsai-Regierung verlässt“, beschreibt Afghanistanexpertin Citha Maaß von der Stiftung Wissenschaft und Politik eine neue Entwicklung.

Im Blog „Birds of immigrants“ heißt es in einem Beitrag: „Ich möchte ein Vogel sein, um überall hinzufliegen. Ich würde mir ein Nest bauen und jeden Tag würde ich fliegen, wohin ich will. Es wäre ein schönes Leben. Vögel haben keine Staaten und keine Grenzen.“ In insgesamt 4901 Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Juli entschieden. 950 Personen wurden als Flüchtlinge anerkannt. Das sind 19,4 Prozent.

Thomas Usslepp