Asylbewerber aus Afghanistan: Zur Ausreise verpflichtet - eigentlich

Während die einen weiter nach Afghanistan abschieben, haben die anderen einen Abschiebestopp verhängt: Die Bundesländer sind sich uneins, wie mit ausreisepflichtigen Personen aus Afghanistan umzugehen ist. Zu unsicher sei die Lage in dem krisengeschüttelten Land, meinen einige von Rot-Grün geführte Länder. Doch eine einheitliche Regelung scheint dringend notwendig. Denn die Zahl der abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan wird im Laufe des Jahres wohl massiv ansteigen.

Nach und nach entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über die in den vergangenen beiden Jahren eingegangenen Asylanträge afghanischer Staatsbürger. Das waren bundesweit knapp 32 000 im Jahr 2015 und fast 130 000 im Jahr 2016, wie aus einer Statistik des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Und nur die etwa Hälfte aller Asylanträge aus Afghanistan wird positiv beschieden. Im Land Berlin rechnet man damit, dass die Zahl ausreisepflichtiger Afghanen bis Ende 2016 auf 2500 ansteigen wird. Derzeit sei dagegen nur „eine Handvoll“ Afghanen „vollziehbar“ ausreisepflichtig, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung.

Brief an den Außenminister

Eine Reihe grüner Minister hat nun an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Brief geschrieben mit der Bitte um „eine aktualisierte Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan“. Denn ein Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) von Dezember 2016 lässt offenbar Raum für Interpretationen. Während sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf die Aussage stützt, dass es in Afghanistan sichere Gebiete gibt, macht der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt (SPD) auf eine andere Passage in dem Bericht aufmerksam: Eine Konkretisierung sicherer Gebiete sei auf Grund der sich verändernden Sicherheitslage nicht möglich.

Studt hat für sein Bundesland einen befristeten Abschiebestopp nach Afghanistan veranlasst. Dieser gilt für drei Monate. Danach muss der Bundesinnenminister einer Verlängerung zustimmen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass de Maizière dem zustimmt – setzt er sich doch für eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht ein.

Gefährder, Straftäter, alleinreisende junge Männer

Auch Thüringen will auf Abschiebungen nach Afghanistan verzichten. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse gehe die Landesregierung davon aus, dass Abschiebungen bis zu einer Neubewertung der Sicherheitslage „nicht möglich sind“, hieß es aus dem Innenministerium. Einen formalen Abschiebestopp erließ das Bundesland aber nicht. In Berlin will man sich ebenfalls weiter „die Möglichkeit offen lassen, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) beim Europäischen Polizeikongress am Mittwoch. Afghanische Staatsbürger werden aus Berlin ansonsten höchstens in sichere Drittstaaten abgeschoben.

NRW schiebt nach einer Einzelfallprüfung neben Straftätern auch Gefährder und alleinreisende junge Männer ab, die keine Integrationsbemühungen gezeigt haben. 2016 habe es Abschiebungen im „niedrigen zweistelligen Bereich“ gegeben, sagte eine Sprecher des dortigen Innenministeriums. Derzeit gebe es etwa 400 ausreisepflichtige Afghanen im Bundesland, die keine Duldung hätten. NRW setze aber – wie andere auch – stark auf freiwillige Ausreisen, bei denen die Rückkehrer finanziell unterstützt werden.

Appell an de Maizière

Bayern, Hessen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg beteiligten sich an der umstrittenen Sammelabschiebung nach Afghanistan, bei der am Mittwoch 18 abgelehnte Asylbewerber nach Kabul ausgeflogen worden waren. Der badenwürttembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, er könne nicht nachvollziehen, dass es Länder gebe, die sich „systematisch weigern“, geltendes Recht zu vollziehen. Sein sachsen-anhaltinischer Kollege Holger Stahlknecht (CDU) äußerte sich ähnlich.

Mehrere Politiker von SPD und Grünen rufen unterdessen Innenminister de Maizière dazu auf, über einen bundesweiten Abschiebestopp nachzudenken. Auf eine Einigung hoffen die Bundesländer spätestens bei der Innenministerkonferenz im Juni.

Lesen Sie hier, was abgeschobene Asylbewerber nach der Ankunft in Kabul sagen.