Asylbewerber : Böhmer will mehr Rechte für Flüchtlinge

Ein in Würzburg gestarteter Protestmarsch von mehr als 100 Flüchtlingen und Asylbewerbern hat am Freitag Berlin erreicht. Die Teilnehmer fordern unter anderem eine frühere Arbeitserlaubnis – und werden darin von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung unterstützt. Das einjährige Arbeitsverbot für Asylsuchende und Geduldete demotiviere die Betroffenen, belaste die Sozialkassen und sei auch angesichts der niedrigen Arbeitslosigkeit im Land „nicht mehr zeitgemäß“, sagte Maria Böhmer (CDU) dem Tagesspiegel. Deshalb unterstütze sie „mit Nachdruck“ die Forderung des Integrationsbeirats, allen Ausländern den Zugang zum Arbeitsmarkt „spätestens nach sechs Monaten zu ermöglichen“.

Das Innenministerium äußerte sich ablehnend. Man sehe die Forderung nach einem schnelleren unbeschränkten Arbeitsmarktzugang kritisch, sagte ein Sprecher. Zum einen, weil dies in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit „wenig Akzeptanz“ finden werde. Zum anderen, weil so die Gefahr entstehe, „dass der Personenkreis zu Dumpinglöhnen beschäftigt wird“. Die SPD-Expertin Anette Kramme dagegen nannte es begrüßenswert, Asylbewerber früher arbeiten zu lassen – „und zwar ohne Vorrangprüfung“. Zur Würde des Menschen gehöre es, für den eigenen Lebensunterhalt sorgen zu dürfen.

Böhmer sprach von einem „notwendigen Paradigmenwechsel“ – und schloss sich auch anderen Handlungsempfehlungen ihres Beirats an. Demnach müssten alle hier lebenden Ausländer „vom ersten Tag an“ Sprachkurs-Angebote erhalten. Für langjährig Geduldete müsse es ein Bleiberecht ohne Stichtag geben. Und Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus müssten nicht nur eine medizinische Grundversorgung bekommen, sondern auch risikolos Geburtsurkunden und Kita-Plätze beantragen können.