Asylbewerber in Deutschland: Sammeln oder verteilen?

„Der Mensch steht zu wenig im Vordergrund“, findet Konrad Specker von den Freien Wählern. Dabei verhalten sich die Bewohner in der Gemeinde Bad Heilbrunn, in der Specker Zweiter Bürgermeister ist, beim Thema Asylbewerber geradezu vorbildlich. 32 Asylsuchende leben derzeit in zwei Häusern in dem Ort mit rund 3800 Einwohnern. Alle zwei Wochen trifft sich ein Runder Tisch mit ihnen, mit Vertretern der Gemeinde, der Kirchen und des Landratsamtes. Einen Dolmetscher gibt es auch. Es wird darüber geredet, was gebraucht wird, wo es Probleme gibt, „wie es halt läuft“, sagt Specker. Was ihm fehlt, ist ein Bekenntnis der bayerischen Landesregierung, dass Asylbewerber tatsächlich willkommen sind.

Dass das oft nicht der Fall ist, erfahren die meisten Asylbewerber in Deutschland schnell. Viele haben Monate oder länger gebraucht, um es nach Deutschland zu schaffen. Sobald sie ihren Asylantrag gestellt haben, landen sie dann für maximal drei Monate in einem Aufnahmelager. Wie es ihnen in der Zeit danach ergeht, unterscheidet sich in den 16 Bundesländern stark. Einige Länder bringen die Bewerber dauerhaft in Sammelunterkünften unter, andere bemühen sich um die Vermittlung von Wohnungen.

Derzeit, sagt eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, gibt es aufgrund der stark gestiegenen Zahl der Asylbewerber massive Platzprobleme. Das führt „überall zu Frust“. In diesem Jahr sind bereits rund 60 000 Asylanträge gestellt worden, rund 80 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die meisten Anträge kommen aus der Russischen Föderation, gefolgt von Ländern wie Syrien und Afghanistan. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach geht davon aus, dass der Trend angesichts der Situation in diesen Ländern und auch der aktuellen Entwicklung in Ägypten anhalten wird.

Welches Bundesland wie viele Asylbewerber aufnimmt, wird jährlich mittels eines festgelegten Schlüssels bestimmt. Die Quote berechnet sich aus den Steuereinnahmen des Landes sowie der Bevölkerungszahl. Die höchste Quote hat Nordrhein-Westfalen, die geringste Bremen.

Im Saarland, in Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern und bis vor einigen Monaten auch in Niedersachsen sind die Flüchtlinge in Sammelunterkünften untergebracht, meistens abgelegen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum zu erreichen. Von dort werden etwa 80 Prozent der Fälle in Abschiebehaft genommen. Berlin gehört zu den wenigen Ländern, die nach den drei Monaten im Aufnahmelager versuchen, die Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Aber weil es wieder mehr Asylbewerber gibt, leben auch hier immer mehr Flüchtlinge dauerhaft in Sammelunterkünften.

In Niedersachsen sieht das anders aus. Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, weist darauf hin, dass in dem Bundesland 90 Prozent der Flüchtlinge dezentral untergebracht sind. Er führt das darauf zurück, dass vor gut 15 Jahren ein dezentrales Unterbringungskonzept beschlossen worden ist. Die schwarz- gelbe Regierung hat das zwar zwischenzeitlich gekippt. „Das bringt jetzt auch die Probleme“, sagt Weber. Wohnungen, die für Asylbewerber vorgesehen waren, sind nun anderweitig vermietet. Weber lobt aber Hannover und Osnabrück, „die ein Konzept für die Integration entwickelt haben“. Das Ziel einer Flucht sei es schließlich, „irgendwann auch anzukommen“.

In Hessen und Rheinland-Pfalz ist es den Kommunen weitgehend selbst überlassen, wie sie die Asylbewerber unterbringen. In Thüringen werden zwar Lager politisch bevorzugt, aber etwa ein Drittel der Flüchtlinge kommt in privaten Wohnungen unter. Brandenburg und Sachsen-Anhalt, aber auch Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Flüchtlingslager fast immer auf dem Land, in unbewohnten Industriegebieten oder verlassenen Kasernen untergebracht.

In Baden-Württemberg, das die Flüchtlinge bisher auf 73 Lager verteilte, soll nun das Flüchtlingsaufnahmegesetz geändert werden. Nach der von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) eingebrachten Novelle sollen jedem Flüchtling künftig statt 4,5 Quadratmetern sieben Quadratmeter Platz zustehen. Sie sollen Geld- statt Sachleistungen und Essenspaketen bekommen. Zudem sollen sie künftig bevorzugt in Wohnungen untergebracht werden. Noch ist das Gesetz aber nicht beschlossen.

In Bad Heilbrunn möchte die Regierung von Oberbayern die Asylbewerber jetzt lieber in einer Sammelunterkunft mit bis zu 50 Plätzen unterbringen. Das ist billiger. Specker hält das für falsch, auch was die Akzeptanz in der Bevölkerung betrifft. Darüber selbst entscheiden kann die Gemeinde aber nicht.