Asylbewerber und Arbeitsmarkt: Andrea Nahles: Flüchtlinge sollen arbeiten dürfen

Wenige Tage vor dem Spitzentreffen der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin zum Umgang Deutschlands mit seinen Flüchtlingen mehren sich Forderungen, diese rascher in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sprach sich für deutliche Erleichterungen aus. „Wir wollen für Flüchtlinge Praktika erleichtern und die erforderliche Sicherheit schaffen, dass eine begonnene betriebliche Berufsausbildung bis zum Ende durchgeführt werden kann“, sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur. „Im Anschluss an eine erfolgreiche Ausbildung soll dann jeder dauerhaft in Deutschland bleiben können.“ Das sei nicht zuletzt im Sinne der Unternehmen und Betriebe.

Deutschkurse möglichst früh

Nahles begrüßte entsprechende jüngste Forderungen des Arbeitgeberverbands BDA und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). „In vorderster Linie steht dabei der Spracherwerb“, sagte Andrea Nahles. So sollten alle Flüchtlinge mit Bleibeperspektive Sprachförderung bekommen können. Berufsbezogene Sprachkurse sollten mit einem neuen Bundesprogramm finanziert werden.

„Viele Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung zu uns kommen, werden längerfristig oder sogar für immer bleiben“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. „Es ist im Interesse aller, alles zu tun, damit sich diese Menschen zügig in den Arbeitsmarkt integrieren können.“ Der Präsident des DIHK, Eric Schweitzer, forderte, „dass Asylbewerber mit Bleibeperspektive und Geduldete, die hier eine Ausbildung beginnen, diese auch abschließen dürfen, ohne Sorge vor Abschiebung“. Diese Rechtssicherheit sollte auch für eine Anschlussbeschäftigung gelten, sagte Schweitzer.

Asylverfahren dauern zu lange

Der Zugang zum Jobmarkt ist ein zentrales Thema der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin am Donnerstag. Vergangene Woche hatten Bund und Länder bereits im Grundsatz beschlossen, dass der Bund seine Hilfe für die Versorgung von Asylbewerbern in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro verdoppelt.

In den vergangenen Jahren sind etliche der Hürden gefallen, die Flüchtlinge jahrzehntelang vom Arbeitsmarkt aussperren sollten, große Probleme bleiben für sie dennoch: So dürfen anerkannte Asylbewerber zwar arbeiten, doch die Asylverfahren können dauern – sieben Monate waren es im Schnitt im vergangenen Jahr. Die Bertelsmann-Stiftung hatte kürzlich in einer Studie festgestellt, dass die Bearbeitungsdauer in Deutschland die längste der EU sei, und gerügt, dass gerade dies Flüchtlinge hindere, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen und sich über eine Stelle auch rasch zu integrieren. Die Stiftung empfahl, die Daten zur Qualifikation der Flüchtlinge an die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln und ihnen sofort Deutschkurse anzubieten, was es derzeit nur in wenigen Ländern gibt – mangelnde Sprachkenntnisse hindern aber viele, auch nur eine Arbeit zu suchen. Außerdem, so die Stiftung, müsse die Arbeitsvermittlung nach spätestens drei Monaten beginnen.

Wer nicht anerkannt ist, muss warten

Wer nicht als Asylbewerber anerkannt wurde, unterliegt derzeit noch deutlichen Beschränkungen, auch wenn sie oder er Deutschland absehbar nicht verlassen wird. Sogenannte Geduldete brauchen, ebenso wie Menschen, die noch im Verfahren stecken, die Genehmigung der Ausländerbehörde und der örtlichen Arbeitsagentur, um zu arbeiten. Die bekommen sie allerdings frühestens nach drei Monaten und auch nur, wenn sich für ihre Stelle niemand aus einem EU-Land findet. Das Sprachproblem kommt hinzu.