Asyldebatte : "Es geht darum, Obdachlosigkeit zu vermeiden"

Wegen zahlreicher Schwierigkeiten haben Bund und Länder ihren nächsten Flüchtlingsgipfel auf den 9. September vorgezogen. Diese fünf Probleme müssen sie angehen.

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Seifenblasen gegen die Hitze. Hunderte Flüchtlinge warteten in den vergangenen Tagen trotz der hohen Temperaturen vor dem Lageso in Moabit.
Seifenblasen gegen die Hitze. Hunderte Flüchtlinge warteten in den vergangenen Tagen trotz der hohen Temperaturen vor dem Lageso...Foto: Tobias Schwarz/AFP

Unterbringung
In Zelten untergebrachte Flüchtlinge sind auf vielen ikonographischen Bildern in Zeitungen zu sehen, sie illustrieren das Dilemma Asylsuchender in Deutschland. Schon wird diskutiert, die Standards für die Unterbringung zu senken. „Es geht im Augenblick darum, Obdachlosigkeit zu vermeiden“, sagt die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Dabei ist klar, dass Zeltdächer dafür im Winter nicht ausreichen werden.

Bis dahin werden alle Flüchtlinge, auch die, die noch ankommen werden, in festen Behausungen untergebracht sein müssen. Und dies möglichst bald „dezentral“, wie das im Verwaltungsjargon heißt, also nicht in Gemeinschaftsunterkünften, sondern in Wohnungen, die auch nicht in Ghettos, am Waldrand und außerhalb normaler Wohngebiete liegen sollten – sondern mitten in der deutschen Aufnahmegesellschaft.

Denn je mehr sich Neue und Alteingesessene begegnen, desto rascher funktioniert die Integration auf beiden Seiten, wachsen Sprachkenntnisse und Verständnis. Außerdem sind Flüchtlinge so besser geschützt: Die Brandanschläge und teils bedrohlichen Protestversammlungen gegen Flüchtlingsheime zeigen, dass für ihre Sicherheit mehr getan werden muss. Effektiver als die Polizei ist auf Dauer aber eine Gesellschaft, die Schutz bietet.

Rechtliche Grundlage

Flüchtlingsgipfel folgt Flüchtlingsgipfel, aber der Rahmen für den Umgang mit denen, die hier Schutz suchen, wird nicht allein in Deutschland gesetzt. Innerhalb Europas fordern Kritiker mindestens auf zwei Feldern politisches Umdenken: Erstens in der Grenzsicherung. Obwohl Europa sich mit immer raffinierteren technischen Mitteln zur Festung ausbaut, kommen die Flüchtlinge zu Hunderttausenden.

Die meisten sehen keine andere Wahl, als sich auf den Weg zu machen. Das macht die teure Grenzsicherung vielfach nutzlos – sie könnte aufgeben werden, damit Ideen und Geld frei werden, die Wanderung zu verwalten, statt ihr hilflose Dämme in den Weg zu stellen.

Das Dublin-Gesetz bürdet die Verantwortung für die ankommenden Menschen allein den Ländern auf, die an der EU-Südgrenze liegen – und ist damit das zweite internationale Problem. In der Realität funktioniert es weder für die Staaten noch für die Flüchtlinge. Wenn die selbst entscheiden dürften, wo sie am meisten Chancen für sich sehen, wären wohl viel Verwaltungsleerlauf und menschliches Leid zu vermeiden.

Auch Deutschland führt jetzt die große Debatte, wie bunt, ethnisch und weltoffen das Land werden kann. Diese Frage könnte auch mit Hilfe eines Einwanderungsgesetzes angegangen werden, das jetzt immer mehr Fans in allen Parteien findet – mit dem Risiko allerdings, dass sich die parlamentarische Beratung im Klein-Klein von Arbeitsrecht, Aufenthaltsrecht, föderalen Zuständigkeiten et cetera verliert. Politisch ist aber auch ohne diesen geplanten großen Wurf schon Vieles in Bewegung geraten.

Ein Leitbild Einwanderungsgesellschaft, wie es der Rat für Migration vorgeschlagen hat, könnte auch eine Enquete- Kommission des Bundestags entwickeln. Eine landesweite Debatte darüber ließe sich organisieren.

Die erste Aufgabe des nächsten Flüchtlingsgipfels aber dürfte eine nachhaltige Entscheidung übers Geld werden – damit nicht alle paar Monate angesichts neuer Zahlen neue Gipfel nötig sind. Eine Fallpauschale pro Flüchtling, die sich Bund, Länder und Gemeinden teilen, wäre eine denkbare Lösung.

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