Asylpolitik : Gewerkschaft der Polizei fordert feste Unterkünfte für Flüchtlinge

Polizei und Kommunen seien am Limit, warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie fordert feste Unterkünfte für Flüchtlinge, die bis zum Herbst errichtet werden müssten.

Ein Beamter der Bundespolizei nimmt am 14.07.2015 im Notquartier der Bundespolizeiinspektion in Passau (Bayern) mit einem Scanner Fingerabdrücke von der syrischen Flüchtlingsfrau Delal mit ihrer Tochter. Die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland steigt rasant und stellt die Bundespolizei vor wachsende Probleme.
Ein Beamter der Bundespolizei nimmt am 14.07.2015 im Notquartier der Bundespolizeiinspektion in Passau (Bayern) mit einem Scanner...Foto: dpa

Vor einem Kollaps der Asylpolitik in Deutschland warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte am Donnerstag in Berlin: "Alle Instanzen, von der Polizei bis zu den Kommunen, haben ihr Limit erreicht. Von den Erstaufnahmestellen, die hoffnungslos überfüllt sind, bis in die kleinsten Dörfer und Gemeinden, die verzweifelt nach Unterbringungsmöglichkeiten für diese Menschen suchen, sind die Alarmsignale nicht mehr zu überhören."

Überall, so der GdP-Vize, entstünden Zeltstädte und Notbehelfe. Radek: "Niemand mag daran denken, wie es im Herbst oder Winter da zugehen wird. Noch ist Zeit, feste Unterkünfte auf Dauer zu organisieren. Da darf es keine Denkbarrieren geben."

Spannungen nehmen auch unter den Flüchtlingen zu

Nach Beobachtungen der GdP nehmen die Spannungen und Konflikte auch innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte zu. Die Unterbringung, so Radek, sollte sich an pragmatischen Gesichtspunkten ausrichten und nicht nach Verteilerschlüsseln. Vorrangig seien menschenwürdige Unterkünfte. Radek: "Die beengten Verhältnisse tragen dazu bei, dass schon kleinste Streitereien eskalieren. Meine Kollegen und Kollegen fahren ununterbrochen Einsätze, um Streit unter den Bewohnern zu schlichten, aber auch um sie vor Angriffen von außen zu schützen."

Deshalb seien alle Forderungen aus der Politik, die Polizei solle verstärkt die Flüchtlingsunterkünfte beschützen, längst überholt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund 175.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik. (Tsp)

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