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Asylpolitik : Gravierende Mängel im Ausländerzentralregister

Der Flüchtlingsbeauftrage Frank-Jürgen Weise kritisiert in der "Süddeutschen Zeitung" fehlerhafte Dateneingabe und unzureichende Pflege. Die SPD sieht de Maizière in der Verantwortung.

Der Beauftragte für das Flüchtlingsmanagement der Bundesregierung, Frank-Jürgen Weise, warnt vor den Mängeln.
Der Beauftragte für das Flüchtlingsmanagement der Bundesregierung, Frank-Jürgen Weise, warnt vor den Mängeln.Foto: Spiekermann-Klaas

Mängel im Ausländerzentralregister können nach Einschätzung des Flüchtlingsbeauftragten Frank-Jürgen Weise „zu teils gravierenden Fehlentscheidungen“ bei Asylverfahren und Abschiebungen führen. Davor warnt der Beauftragte des Bundesinnenministeriums für Flüchtlingsmanagement in einer Analyse, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. „Fehlerhafte Dateneingaben können Rückkehrprozesse erheblich verlangsamen“, heißt es demnach in dem Bericht. Im Ausländerzentralregister sind derzeit gut zehn Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst. Die SPD sieht dafür Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Verantwortung.

Innenminister de Maizière werde "schon wieder zum Minister für Kontrollverlust", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dazu dem "Spiegel". Die Verantwortung für das Ausländerzentralregister liege schließlich beim Bundesamt für Migration (Bamf) und Flüchtlinge und somit beim Innenminister. "Seit dem ersten Kontrollverlust in der Flüchtlingskrise 2015 ist es Thomas de Maizière nicht gelungen, das strukturelle Chaos in dieser Behörde zu beseitigen", fügte Oppermann hinzu. In diesem Zustand sei das Bamf "ein permanentes Sicherheitsrisiko".

Verzerrte Debatte über Ausreisepflichtige

In dem „Leitfaden zur Verbesserung der Datenqualität im Ausländerzentralregister“ führte Weise der Süddeutschen zufolge mehrere Fehlerquellen auf. So seien in der Statistik über ausreisepflichtige Personen zum Beispiel EU-Bürger erfasst, die gar nicht ausreisen müssten. „Die Datenqualität war in Teilen bislang nicht gut, weil die Daten nicht ausreichend gepflegt worden sind. Eingaben können sehr fehlerhaft gewesen sein“, sagte Weise der Zeitung. In Einzelfällen seien Daten von 1921 gefunden worden, „von Menschen, die längst nicht mehr am Leben sind, oder von Bürgern, die deutsche Staatsbürger geworden sind und in dem Register eigentlich nicht mehr auftauchen sollten“. "Fehlerhafte Dateneingaben können Rückkehrprozesse erheblich verlangsamen", heißt es in dem Bericht von Weise. In der Statistik über ausreisepflichtige Menschen seien überdies EU-Bürger erfasst, die gar nicht ausreisen müssten. Solche falschen Zuordnungen führten aber "zu einer verzerrten Debatte über den Umgang mit Ausreisepflichtigen".

Erst kürzlich hatte der Anschlag von einem abgelehnten Asylbewerber in Hamburg die Debatte über Abschiebungen angeheizt. Auch in diesem Zusammenhang scheinen die Mängel im Ausländerregister problematisch. (epd, AFP)

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