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Asylpolitik : Weniger Flüchtlinge aus dem Kosovo

Eine Woche nach der Einführung beschleunigter Asylverfahren für Kosovo-Flüchtlinge machen sich bereits deutlich weniger Flüchtlinge aus dem Balkanland auf den Weg nach Deutschland .

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Inzwischen kommen weniger Flüchtlinge aus dem Kosovo nach Deutschland.
Inzwischen kommen weniger Flüchtlinge aus dem Kosovo nach Deutschland.Foto: dpa

Der Ansturm von Flüchtlingen aus dem Kosovo lässt nach. In Bayern kamen in dieser Woche nach Angaben des zuständigen Sozialministeriums im Durchschnitt nur noch 223 Kosovaren pro Tag an, in der vorigen Woche waren es noch mehr als 500 täglich. Insgesamt reisten seit Januar nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als 18.000 Kosovaren nach Deutschland ein. Nach Tagesspiegel–Informationen fahren seit einigen Tagen aber deutlich weniger Busse aus der kosovarischen Hauptstadt Pristina Richtung Ungarn ab. Von dort waren viele Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland weitergereist. Da sie nicht politisch verfolgt werden und nicht aus einem Krisengebiet stammen, sind ihre Aussichten, Asyl zu erhalten, gleich null.


Botschaft scheint anzukommen

Die Bundesländer und der Bund hatten vor einer Woche ein beschleunigtes Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo vereinbart. Bayern schob daraufhin am vergangenen Dienstag bereits 30 Kosovaren ab. „Wir hoffen, dies trägt dazu bei, den Menschen im Kosovo deutlich zu machen, dass sie mit falschen Versprechen nach Deutschland gelockt werden“, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums am Freitag dem Tagesspiegel. Offenbar trifft das zu. Die Kosovo-Berichterstatterin des EU-Parlaments, die österreichische Grünen-Politikerin Ulrike Lunacek, sagte dem Tagesspiegel: „Nachdem nun die ersten Flüchtlinge zurückgekehrt sind, lässt der Ausreisestrom bereits nach.“ Den Kosovaren sei inzwischen klar, dass sie ihre Lage durch eine Flucht in die EU nicht verbessern könnten. „Die Situation ist nicht mehr wie im Januar“, bestätigt auch der frühere Außenminister des Kosovo und jetzige Vorsitzende des Auswärtigen Parlamentsausschusses in Pristina, Enver Hoxhaj. Es spreche sich allmählich herum, dass Flüchtlinge aus dem Kosovo in Deutschland nicht automatisch Asyl erhielten und keine großzügige finanzielle Unterstützung, sagte Hoxhaj dem Tagesspiegel.

Gefangen auf einer Insel

Doch die von Schleppern verbreiteten Gerüchte allein waren aus Hoxhajs Sicht nicht dafür verantwortlich, dass in den zurückliegenden Wochen Tausende Kosovaren in die EU aufgebrochen sind. Auch die schlechte wirtschaftliche Lage seines Landes sei kein ausschlaggebendes Motiv. „Der Hauptgrund ist vielmehr unsere Isolierung“, erklärt Hoxhaj. Das Kosovo sei das einzige Land des westlichen Balkans, dessen Bürger für die Einreise in die EU noch immer ein Visum benötigten. „Das macht uns zu einer Insel auf der sich vor allem junge Menschen gefangen fühlen.“ Deshalb würden sogar Angehörige der kosovarischen Mittelschicht das Land illegal verlassen. Hoxhaj appellierte an die EU, dem Kosovo ein verbindliches Datum für die Einführung der Reisefreiheit zu nennen. Die meisten der geforderten Kriterien seien erfüllt. „Obwohl man natürlich fragen könnte, warum das Kosovo mehr als doppelt so viele Kriterien erfüllen muss wie andere Länder“, fügte er hinzu.


Enttäuschung nach der Wahl

EU-Berichterstatterin Lunacek sieht aber auch innenpolitische Gründe für die Fluchtwelle. Im Juni 2014 wurde im Kosovo gewählt, doch erst im Dezember kam eine neue Regierung zustande. „Monatelang herrschte politischer Stillstand“, sagt Lunacek. Nun regiert in Pristina eine große Koalition der bisherigen Regierungspartei PDK und der LDK des verstorbenen ersten Kosovo-Präsidenten Ibrahim Rugova. Die mit 15,6 Prozent drittstärkste Kraft, Vetëvendosje, eine Art Syriza vom Balkan, blieb außen vor. „Für viele Kosovaren war das eine herbe Enttäuschung“, erklärt die Grünen-Politikerin, „sie glauben nicht mehr daran, dass sich im Land grundlegend etwas ändern wird.“ Auch sieben Jahre nach der Unabhängigkeit gebe es im Kosovo massive wirtschaftliche und soziale Probleme und eine massive Korruption. Die EU, die allein 1600 Experten ins Kosovo entsandt hat, um den Aufbau eines Rechtsstaats zu unterstützen, ist auch Sicht Lunaceks an dieser Entwicklung nicht ganz unschuldig. „Manch einem in der EU ist die Stabilität des Kosovo so wichtig, dass er beim Thema Korruption wegschaut.“

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