Asylrecht : Hoffen auf humanitäre Visa

Ein EuGH-Generalanwalt fordert von EU-Staaten, humanitäre Visa für bedrohte Flüchtlinge auszustellen. Stimmt der Gerichtshof zu, würde die EU-Flüchtlingspolitik humaner. Ein Kommentar.

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Wie aus Syrien entkommen, wenn man bedroht ist? Der Fall einer syrischen Familie liegt jetzt beim EuGH. Das Foto zeigt den UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi (L) am 2. Februar bei einem Besuch in Aleppo.
Wie aus Syrien entkommen, wenn man bedroht ist? Der Fall einer syrischen Familie liegt jetzt beim EuGH. Das Foto zeigt den...Foto: AFP

"Asylsuchende benötigen sichere und legale Möglichkeiten wie Familienzusammenführungen, humanitäre Visa, Ressettlement- und Umsiedlungskontigente. Menschen, die in Europa Schutz suchen, könnten das dann auf legalem Weg statt durch Schleuser erreichen.“ Diese beiden Sätze standen am Dienstag auf der Meinungsseite des Tagesspiegels, geschrieben von Jens Pagotto. Er leitet die medizinische Hilfe von Ärzte ohne Grenzen in Internierungslagern in Libyen und den Seenotrettungseinsatz der Hilfsorganisationen im Mittelmeer.

Nun zeichnet sich ab, dass es solche humanitären Visa in einigen Monaten geben könnte. So lange dauert es, bis die Klage einer syrischen Familie vor dem Europäischen Gerichtshof, dem EuGH, entschieden sein wird. Die Familie christlichen Glaubens hatte vergeblich versucht, in der belgischen Botschaft im Libanon einen Asylantrag zu stellen.

Der Generalanwalt am EuGH, Paolo Mengozzi, erklärte jetzt, unzweifelhaft wäre dieser Familie in Europa Schutz gewährt worden, wenn sie denn den Kontinent erreicht hätte. Mengozzi meint, die EU-Staaten seien in einer solchen Situation aufgrund der Menschenrechtscharta verpflichtet, Visa zu erteilen. In der Regel folgt der EuGH den Bewertungen der Generalanwälte. Ein solches Urteil würde die Flüchtlingspolitik der EU verändern. Es würde sie humaner machen.

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