Politik: Asylrecht: Parteien attackieren Vorschläge der EU

Mit Ausnahme der Grünen haben führende deutsche Zuwanderungspolitiker scharfe Kritik an europäischen Vorstellungen zur Harmonisierung des Asylrechts geübt. Was auf EU-Ebene diskutiert und beschlossen werde, sei "abenteuerlich" und für die Bundesrepublik "unter keinem Gesichtspunkt akzeptabel", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach dem Tagesspiegel. Sein SPD-Kollege Dieter Wiefelspütz betonte, auf europäischer Ebene könne man beschließen, was man wolle, die deutsche Flüchtlingspolitik werde in Berlin gemacht. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem Tagesspiegel am Donnerstag dagegen: "Europa kehrt sich endlich ab vom Wettlauf der Schäbigkeit, der Nivellierung nach unten und der Entrechtung der Schwächsten."

Gegen die Stimmen der deutschen und österreichischen Christdemokraten hatte sich das Europa-Parlament in Straßburg am Mittwoch für den Bericht des britischen Labour-Abgeordneten Robert Evans ausgesprochen. Evans stützt den Kurs des portugiesischen EU-Kommissars Vitorino. "Die Entwicklung einer gemeinsamen Asylpolitik sollte sich auf die Schutzbedürfnisse verzweifelter Menschen und nicht auf die Verringerung des Zustroms von Personen konzentrieren", heißt es in der Entschließung.

Vitorino und das Parlament wollen insbesondere breiten Schutz vor nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung. Beides sind Forderungen der Grünen, die von Innenminister Schily (SPD) und der Union strikt abgelehnt werden. Der Kommissar und das Europaparlament lehnen auch die deutschen Konzepte des "sicheren Drittstaats" und des "sicheren Herkunftslandes" ab. Die SPD-Fraktion im Bundestag hält die Drittstaatenregelung hingegen weiter für unverzichtbar. Roth sagte, das Verfahren werde "durch die EU-Erweiterung ohnedies historisch überholt".

Erst wenn eine gemeinsame europäische Regelung eine faire Verteilung der Lasten garantiere, könne man über einen Verzicht auf die Regelungen reden, sagte Wiefelspütz. Davon sei man aber noch meilenweit entfernt. Vitorinos Entwurf sieht zudem vor, dass auch von außerhalb der EU Asylanträge gestellt werden können. Eine Umsetzung der Vorschläge des Europaparlaments würde mehrere Säulen des rot-grünen Asylkompromisses zu Fall bringen.

Abhängig sind die Vorschläge indes von der Zustimmung des EU-Ministerrats. Dieser müsste einstimmig entscheiden. Dies gilt wegen Berlins Widerstand als ausgeschlossen. Roth sagte, die Grünen wollten sich für die "richtige und gute Linie der Kommission" und gegen ein deutsches Veto einsetzen. "Gerade in diesen unsicheren Zeiten ehrt dieser Beschluss das Europa-Parlament", sagte die Grünen-Vorsitzende.

Während in der Bundesrepublik Schilys Zuwanderungskonzept von der Union als zu liberal kritisiert wird, sind auf europäischer Ebene nun praktisch alle restriktiven Maßnahmen zur Begrenzung des Asyls abgelehnt worden. "Vitorino will den Zugang zur EU erleichtern", kritisierte der Unions-Europaabgeordnete Helmut Nassauer. Ingo Schmitt (CDU) sagte, mit dem Votum sei "das deutsche Asylrecht ausgehebelt" worden. Die SPD habe in Straßburg gegen das Konzept Schilys gestimmt.

Auch nach Ansicht von CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hat die SPD nun ein Problem. Es sei nicht das erste Mal, dass die deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament einer Richtlinie zugestimmt hätten, die von der Bundesregierung abgelehnt werde. Die rot-grüne Regierung hatte mehrfach betont, in der Zuwanderung einen Kompromiss mit der Opposition suchen zu wollen, um das Gesamtpaket noch vor der heißen Wahlkampfphase durch Bundestag und Bundesrat bringen zu können. Einzelbestimmungen des Zuwanderungspakets sind in Schilys Sicherheitspaket zur Bekämpfung des Terrorismus ausgegliedert und vorgezogen worden.

Die Union befürchtet nun, dass der Innenminister seinen Widerstand gegen den Straßburger Beschluss nicht lange aufrecht hält. Schon gegen die Massenzustromsrichtlinie der EU, mit der die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen geregelt werden soll, habe sich Schily lange öffentlich gewehrt - am Ende aber doch zugestimmt, sagte Bosbach.