Bundesrat stimmt Asylrechtsänderung zu: Linke: Grüne verraten ihre eigene Identität

Der Bundesrat hat am Freitag der Asylrechtsreform zugestimmt. Umstritten war bis zuletzt vor allem die Erweiterung der Liste der so genannten sicheren Herkunftsländer durch drei Staaten des westlichen Balkans. Möglich wurde die Zustimmung durch das Ja auch des grün-rot-regierten Baden-Württemberg, nachdem die Bundesregierung Erleichterungen in anderen Bereichen des Asylrechts zugesichert hatte, besonders bei der sogenannten Residenzpflicht und der Möglichkeit der Arbeitsaufnahme..

Mit der Reform sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Flüchtlinge von dort können damit schneller abgeschoben werden. Bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung seien substanzielle Verbesserungen für die Situation der Flüchtlinge rausgeholt worden, hieß es aus den Regierungskreisen. So werde die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft. Asylbewerber sind dann nicht mehr gezwungen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Auch könnten Flüchtlinge künftig einfacher und schneller Arbeit aufnehmen. Baden-Württemberg habe sich mit der Entscheidung nicht leicht getan. Allerdings hatten Grüne aus anderen den Ländern und aus der Bundespartei das Kompromissangebot der Bundesregierung skeptisch gesehen. Ursprünglich wollten die Grünen in den Ländern bei der Abstimmung geschlossen votieren. Der leichtere Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt soll folgendermaßen aussehen: Das absolute Beschäftigungsverbot soll auf die ersten drei Monate beschränkt werden. Für Asylbewerber sowie Geduldete soll zudem die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach 15 Monaten im gesamten Bundesgebiet ohne Vorrangprüfung erlaubt werden.

Bundesregierung im Bundesrat auf Grüne angewiesen

Bei dieser Prüfung wird ermittelt, ob es nicht auch geeignete deutsche Bewerber für eine Stelle gibt. Das Gesetz hatte vor der Sommerpause bereits den Bundestag passiert. Im Bundesrat ist die Bundesregierung aber auf das Entgegenkommen von mindestens einem Land angewiesen, in dem Grüne und SPD regieren. Vor dem Gebäude des Bundesrates protestierten am Morgen rund 200 Menschen gegen den Kompromiss, der erst wenige Stunden zuvor erzielt worden war. Unter den Demonstranten waren Ausländer und Deutsche.

"Mit grünen Stimmen wird das Flüchtlingsrecht verschärft"

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warf den Grünen wegen der von Kretschmann geplanten Zustimmung zum Asylkompromiss "Verrat an der eigenen Identität" vor. Riexinger sagte dem Tagesspiegel: „Die baden-württembergischen Grünen haben ihrer Bundespartei einen Bärendienst erwiesen. Mit grünen Stimmen wird das Flüchtlingsrecht verschärft. Das ist nicht nur ein Novum. Das ist Verrat an der eigenen Identität. Den Grünen steht jetzt eine muntere Debatte bevor." (m.m./dpa)