Politik : Asylrecht: Union plant Bundesratsinitiative

Robert Birnbaum

Im Streit um ein Einwanderer-Gesetz bleibt die Union auf Konfrontationskurs zur Regierung. Führende Politiker von CDU und CSU forderten am Dienstag, die Einwanderungsfrage müsse mit einer Einschränkung des Asylrechts verknüpft werden. Die unionsregierten Länder Bayern und Baden-Württemberg legten einen entsprechenden Entwurf für eine Bundesratsinitiative vor.

Auch der Vorsitzende der neuen CDU-Arbeitsgruppe Einwanderung, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, bestand im ZDF darauf, dass bei der Festlegung einer "sozial verträglichen" Zuwandererzahl das Asylrecht nicht außen vor bleiben dürfe. Müller widersprach ausdrücklich Bundespräsident Johannes Rau (SPD), der sich in mehreren Interviews strikt gegen diese Kopplung gewandt hatte. Rau sagte dem Norddeutschen Rundfunk, man dürfe nicht Einwanderung gegen Asyl aufrechnen. "Einwanderung ist eigennützig, Asyl uneigennützig", sagte der Bundespräsident.

Die Kabinette in München und Stuttgart verabschiedeten einen Entschließungsantrag, der am 14. Juli bei der Abstimmung über die Green-Card-Regelung für Computerexperten im Bundesrat behandelt werden soll. Die beiden Landesregierungen fordern unter anderem eine Änderung des Asylrechts, eine Verringerung der gesamten Zuwanderung sowie generellen Vorrang für deutsche vor ausländischen Arbeitskräften.

In der Union sorgte die geplante Berufung der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth an die Spitze einer Einwanderungskommission der Regierung weiter für Unruhe. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos betonte, Süssmuth habe in der Frage der Zuwanderung immer schon eine von der Unionsmehrheit abweichende Meinung vertreten. Die Bundesvorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, riet Süssmuth ebenfalls ab. "Das führt nur zu einer Kompromissschere", sagte sie dem Tagesspiegel. Stattdessen sollten "eigene Politikvorstellungen" in der Arbeitsgruppe des Präsidiums diskutiert werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Repnik, sprach von einem durchsichtigen Verfahren der rot-grünen Bundesregierung, "Streit in die Union hineinzutragen". Es tue ihm leid, "dass Frau Süssmuth die Falle nicht erkannt hat, die ihr gestellt wurde".

Unterstützung erhielt Süssmuth hingegen vom früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler und dem früheren CDU-Vorstandsmitglied Michel Friedman. Friedman nannte es im Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg bedauerlich, dass die Union versuche, ihre eigene Suppe zu diesem Thema zu kochen. Geißler warnte im Deutschlandfunk und im Westdeutschen Rundfunk davor, das Thema als Wahlkampfmunition nutzen zu wollen. Für ihn grenze das Aufrechnen von Computerexperten gegen politische Verfolgte an einen Verstoß gegen den Geist der Verfassung. Geißler legte Süssmuth nahe, die von Innenminister Otto Schily (SPD) geplante Kommission zu leiten, allerdings nicht nur "als Dekoration" gemeinsam mit einem Ko-Vorsitzenden. Süssmuth hatte am Vortag im CDU-Vorstand deutlich gemacht, dass sie nicht damit einverstanden wäre, die Kommission gemeinsam beispielsweise mit Hans-Jochen Vogel (SPD) zu leiten. Teilnehmer der Sitzung hatten aber nicht den Eindruck, dass sie sich damit eine Hintertür offen halten wollte, um den Vorsitz doch noch abzulehnen. "Die will das unbedingt machen, egal was die CDU-Spitze dazu sagt", sagte ein CDU-Vorstandsmitglied dem Tagesspiegel.

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