Politik: Asylrecht: Unions-Politiker fordern Kurswechsel der Partei bei der Ausländerpolitik

Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, hat seine Partei vor Vorschlägen gewarnt, das Grundrecht auf Asyl zu ändern: "Dies wäre eine Schande für eine christlich-demokratische Partei". Nach Geißlers Ansicht vertritt eine Mehrheit in der CDU diese Auffassung.

Geißler bezog sich auf die aktuelle Diskussion innerhalb der Union zum Thema Einwanderung. Sowohl CDU als auch CSU wollen ein umfassendes Konzept zur Einwanderung vorlegen. Beide Parteien streben eine Umwandelung des Individualrechts in eine institutionelle Garantie an. Damit würden die Rechtsschutzmöglichkeiten von Asylbewerbern stark eingeschränkt.

"Man darf Einwanderung aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht gegen die politischen Flüchtlinge aufrechnen", sagte Geißler. Eine Partei, die das "C" in ihrem Namen trage, müsse für das Asylrecht eintreten.

Unterdessen forderten die CDU-Sozialausschüsse (CDA) die Union zu einem grundlegenden Kurswechsel in ihrer Ausländerpolitik auf. Der CDA-Bundesvorsitzende Rainer Eppelmann sagte, es sei "die Lebenslüge von CDU und CSU", dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Der Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften sei spätestens vom Jahr 2010 an unabweisbar. Hierfür müssten die Parteien gesetzliche und psychologische Vorbereitungen treffen, sagte Eppelmann.