Asylrecht : Wenigstens ehrlich: Bayern und Flüchtlinge vom Balkan

Der bayerische Weg über „Aufnahmestellen“ für Balkanflüchtlinge verdient Zustimmung. Wer keine Chance auf Asyl hat, sollte gar nicht erst in ein Asylverfahren aufgenommen werden. Ein Kommentar.

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Alles fertig. Eine Zeltstadt für Flüchtlinge auf dem Gelände der Zentralen Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt (Brandenburg).
Alles fertig. Eine Zeltstadt für Flüchtlinge auf dem Gelände der Zentralen Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt (Brandenburg).Foto: dpa

Der Vorschlag ist pragmatisch und vernünftig: Wer in Deutschland um Asyl bittet, das aber nicht mit politischer Verfolgung begründen kann, der sollte nicht erst in ein Asylverfahren aufgenommen werden. Er oder sie sollte nicht in einer Notunterkunft untergebracht werden, sondern in einer Aufnahmestelle, in der er oder sie den eigenen Fall beschreiben kann und über die Erfolgschancen eines Asylantrags aufgeklärt wird. So macht man es seit ein paar Tagen in Bayern, und deshalb muss es noch nicht falsch sein.

Klar, dass der bayerische Innenminister Joachim Herrmann nun heftig angegriffen wird. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte im Interview mit dieser Zeitung, es sei „an Zynismus kaum zu überbieten“, zwischen Flüchtlingen erster und zweiter Klasse zu unterscheiden. Genau das machen die Bayern mit ihren Aufnahmestellen – und genau das machen im Grunde, im Prinzip und auf dem Rechtsweg auch die Behörden, die zwischen einem syrischen Bürgerkriegsflüchtling und einem serbischen Armuts- oder Diskriminierungsflüchtling unterscheiden. Der eine bekommt ein Bleiberecht; der andere muss zurück.

Kein schönes Verfahren, aber ein notwendiges. Gewiss ist heute eine Mehrheit der Deutschen offen für Flüchtlinge, hilfsbereit und freundlich. Wie groß die Minderheit derer ist, die den Wohlstand oder ihre Interessen bedroht sehen, kann niemand sagen, Joachim Herrmann so wenig wie Simone Peter. Wenige machen ihre Ablehnung öffentlich oder werfen Brandsätze. Doch kann man es durchaus gefährlich finden, im Stil der grünen Bürgererziehungspolitik gleich ein Kontingent von 5000 Roma zu fordern, die jährlich aufgenommen werden müssten, weil Nazi-Deutschland Roma deportiert und ermordet hat. Man muss sich nur mal kurz fragen, wie denn diese 5000 Roma ausgesucht werden sollten, um die Idee absurd und latent zynisch gegenüber den Zurückgewiesenen zu finden.

Die allerwenigsten Roma aus den armen Balkanländern haben eine Chance auf Asyl

Der bayerische Weg über die Aufnahmestellen ist immerhin ehrlich, wie die Migrationsbeauftragte des Bundes, die Sozialdemokratin Aydan Özoguz, festgestellt hat. Die allerwenigsten Roma aus den armen Balkanländern haben nach deutschem Recht eine Chance auf Asyl – und deshalb ist es falsch, sie über Monate im Zustand der Halb-Hoffnung hier ein Notaufnahmelagerleben leben zu lassen, um sie dann abzuschieben. Um diese Frist geht es Herrmann und Özoguz, und sie haben dabei die Realität auf ihrer Seite: Vor Monaten machten sich ganze Roma-Dörfer aus dem Kosovo auf den Weg nach Deutschland, desinformiert über ihre Chancen, von Schleppern ausgenommen und verarmt, weil sie ihren Hausstand verkauft hatten, um die Reise zu zahlen. Als sich herumsprach, dass es Asyl für diese Menschen nicht geben würde, traten weniger Menschen die sinnlose Reise an. Einen ähnlichen Effekt wird auch die Debatte über sichere Herkunftsländer haben:  Armut und Perspektivlosigkeit eines Balkan-Dorfs sind, auch wenn das hart klingt, keine Asylgründe.

Wer diskriminierten Minderheiten auf dem Balkan helfen will, muss prüfen, welche Programme der EU dort wirken. Nur Druck auf die Regierungen dort wird etwas ändern. Gut, dass die Migrationsbeauftragte von der SPD ehrlich genug war, dem Innenminister von der CSU zuzustimmen.

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