Politik : Asylverfahren: Erfolg für afghanische Flüchtlinge

Ulrike Scheffer

Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern haben künftig bessere Chancen, Asyl in Deutschland zu erhalten. Weiterhin gilt, dass nur solchen Flüchtlingen Asyl gewährt wird, die in ihrer Heimat von staatlichen Stellen verfolgt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun jedoch entschieden, dass auch Bürgerkriegsparteien eine staatsähnliche Autorität ausüben können, und den bisher geltenden Staatsbegriff damit deutlich erweitert. Hintergrund sind die Asylgesuche afghanischer Staatsbürger, die in den neunziger Jahren nach Deutschland geflohen waren. Das Bundesverwaltungsgericht hatte ihre Gesuche in dritter Instanz zunächst zurückgewiesen, weil keine der afghanischen Bürgerkriegsparteien eine dauerhafte territoriale Herrschaft ausübe und eine staatliche Verfolgung daher nicht stattfinden könne. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den dabei zugrunde gelegten Staatsbegriff infrage gestellt hatte, korrigierte das Bundesverwaltungsgericht nun seine Bewertungskriterien - mit weit reichenden Folgen für die Asylpraxis.

Nach mehr als 20 Jahren Bürgerkrieg bekontrollieren heute die islamistischen Taliban etwa 90 Prozent Afghanistans. Ihre Herrschaft gilt in weiten Teilen dieses Gebiets seit Jahren als gefestigt. Nur im Nordosten des Landes sehen sie sich noch einer Restallianz ihrer früheren Feinde gegenüber. Angesichts dieser Situation warf das Bundesverfassungsgericht im August 2000 die Frage auf, ob eine staatsähnliche Autorität nicht schon dann vorliege, wenn es einer Bürgerkriegspartei gelungen sei, ihren Einflussbereich im Innern zu stabilisieren. Dies bejahte das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag und schuf damit eine neue Grundlage für die Verfahren der afghanischen Flüchtlinge. Die zuständigen Verwaltungsgerichte müssen nun prüfen, ob die Taliban staatsähnliche Strukturen aufgebaut haben. Doch Afghanistan ist kein Einzelfall. In vielen Ländern - etwa in Somalia - haben sich nach dem Zerfall des Staates regionale Mächte etabliert. Sie müssen ebenfalls neu bewertet werden.

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