Athen : Parlament spricht Papandreou das Vertrauen aus

Griechenlands Premier Giorgos Papandreou übersteht die Vertrauensfrage im Parlament. Die EU-Kommission will Athen helfen.

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Athen/Berlin - Die griechische Regierung hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament über ihren umstrittenen Sparkurs gewonnen. Nach mehrstündiger Debatte unterstützten die Abgeordneten in der Nacht zum Mittwoch mehrheitlich das neue Kabinett von Ministerpräsident Giorgos Papandreou und signalisierten damit ihre Rückendeckung für weitere Einsparungen. Im Falle einer Niederlage wäre die sozialistische Regierung am Ende gewesen. Dem schuldengeplagten Land hätte die Pleite gedroht. Zuvor hatte Papandreou die Griechen im Parlament aufgefordert, ihre patriotische Pflicht zu tun, damit das Land nicht bankrottgeht und unabhängig bleibt. „Heute wird uns geholfen. Es ist aber unsere Pflicht, auf eigenen Beinen zu stehen“, sagte der Regierungschef.

Nach dem erfolgreichen Ausgang der Vertrauensabstimmung muss Papandreou noch eine weitere Hürde nehmen, damit Griechenland die nächste Tranche in Höhe von zwölf Milliarden Euro aus dem im vergangenen Jahr geschnürten Hilfspaket der EU-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhält. In der kommenden Woche benötigt der griechische Premier erneut eine Mehrheit im Parlament für das nächste Spar- und Privatisierungspaket, mit dem der griechische Etat bis 2015 um insgesamt 78 Milliarden Euro entlastet werden soll. Die Euro-Finanzminister hatten die Freigabe der Zwölf-Milliarden-Euro-Tranche an die Zustimmung des griechischen Parlaments zum Sparpaket geknüpft.

Angesichts der Ungewissheit über den endgültigen Ausgang der Hängepartie in Griechenland verstärkten sich in den USA die Appelle, dass die Europäer eine Lösung der Krise finden sollten. Die verantwortlichen Politiker in der EU müssten endlich „Klarheit“ schaffen, verlangte US-Finanzminister Timothy Geithner.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso regte an, den Griechen EU-Gelder zur Förderung der Infrastruktur und Wirtschaft in unterentwickelten Regionen in Höhe von einer Milliarde Euro früher auszuzahlen. Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis begrüßte den Vorschlag. „Es wird Zeit, dass die EU nach einem Jahr Dauerkrise nicht nur über den Schuldenstand, sondern auch über ein Investitions- und Entwicklungsprogramm für Griechenland spricht“, sagte er dem Tagesspiegel.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der „Zeit“, dass Athen neben Hilfen auch Wachstumsperspektiven brauche. Dazu könne man die Mittelmeerländer in die Energiewende integrieren. „Griechenland hat eine viel höhere Anzahl von Sonnenstunden im Jahr als wir in Deutschland und könnte Strom zu uns exportieren“, sagte Schäuble.

Die Schuldenkrise in Hellas führt unterdessen zunehmend zu einer Verarmung der griechischen Bevölkerung. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Aufstellung des Europäischen Statistikamts Eurostat hervorgeht, mussten die Griechen im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr den stärksten Rückgang ihrer Kaufkraft im Kreis der 27 EU-Staaten hinnehmen. (mit rtr/dpa)

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