Athen und Berlin : Die Geduld geht zur Neige

Ein Abschied der Griechen vom Euro galt in Deutschland bisher als undenkbar. Nun scheint selbst der Bundesfinanzminister dieses Szenario nicht mehr auszuschließen – und erhöht damit den Druck auf das Land. Ist eine Hellas-Pleite inzwischen zu verkraften?

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Der neue Ton lässt aufhorchen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht deutlich, dass die Geduld mit den Hellenen allmählich zu Ende geht. Zwar betont er den Wunsch der Bundesregierung, „dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt“. Doch dann der entscheidende Nachsatz: „Aber es muss dies auch wollen und sich seinen Verpflichtungen stellen. Wir können niemanden zwingen.“ Man habe in den vergangenen zwei Jahren viel gelernt und die Eurozone könne auf „Unvorhergesehenes“ reagieren. Damit brach der Finanzminister mit dem Credo der Bundesregierung, das nach dem Beginn der Griechenland-Krise rund zwei Jahre lang als alternativlos galt: Griechenland muss unbedingt in der Euro-Zone bleiben.

Was ist heute anders als vor zwei Jahren?

Es glich einem Offenbarungseid, als der damalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou im April 2010 bei einer Fernsehansprache vor malerischer Insel-Kulisse zugeben musste, dass sein Land ohne Hilfe von der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht mehr über die Runden komme. Schon zuvor waren deutsche Politiker schnell mit dem Vorschlag bei der Hand gewesen, die Hellenen mögen zur Begleichung ihrer Schulden doch einfach ein paar Inseln verkaufen. Das Gedankenspiel eines griechischen Euro-Austritts verbot sich zumindest für deutsche Regierungsmitglieder aber schnell von selbst – zu groß erschien damals das Risiko, dass die ganze Euro-Zone auseinanderbrechen könnte.

Die Koalitionsverhandlungen in Griechenland ziehen sich hin. Die Ereignisse in Bildern:

Turbulenzen bei Regierungsbildung in Athen
Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias befürchtet, dass das Land nach den gescheiterten Bemühungen um eine stabile Regierung ins Chaos stürzen könnte.Alle Bilder anzeigen
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16.05.2012 08:32Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias befürchtet, dass das Land nach den gescheiterten Bemühungen um eine stabile...

Heute wären andere europäische Krisenstaaten gegen den befürchteten Domino-Effekt besser gewappnet. Das liegt auch daran, dass die „Brandmauer“ zwischen Griechenland und dem Rest der Euro-Zone in den zwei Jahren befestigt wurde. Zum einen können die Europäer auf den bestehenden Rettungsschirm EFSF zurückgreifen, in dem bislang Nothilfen für Griechenland, Irland und Portugal in Höhe von knapp 200 Milliarden Euro vorgesehen sind. Hinzu kommen noch nicht verplante EFSF-Mittel über 240 Milliarden Euro, die schnell eingesetzt werden könnten, wenn sich die Lage in einigen Euro-Krisenländern wieder zuspitzen sollte. Diese Mittel sollen als Puffer vorgehalten werden, so lange der dauerhafte Rettungsschirm ESM mit einem maximalen Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro allmählich über der Euro-Zone ausgeklappt wird. Der ESM, über den der Bundestag noch abstimmen muss, soll ab 1. Juli einsatzbereit sein. Im schlimmsten Fall soll er in der Lage sein, auch große Länder wie Spanien oder Italien vor der Krise zu bewahren. Anders als der bisherige Rettungsfonds EFSF wird er über eine Bareinlage von 80 Milliarden Euro verfügen – die Summe muss aber über die nächsten Jahre erst noch eingezahlt werden.

Volkswirte halten ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone für eine Option, die wahrscheinlicher geworden ist. Die Euro-Zone könne einen solchen Schritt sicherlich besser verkraften als noch vor zwei Jahren, sagt Uwe Angenendt, Chef- Volkswirt der BHF Bank. Nicht EFSF und ESM , sondern vor allem die Europäische Zentralbank sei dabei der wichtige Faktor. Über ihre beiden großen, günstigen, im Dezember und Februar gewährten Drei- Jahres-Kredite an die europäischen Banken im Volumen von einer Billion Euro stützt sie indirekt auch die Krisenländer und beugt damit Zahlungsausfällen vor. Mit dem EZB-Geld kaufen die Institute ganz offensichtlich Euro-Staatsanleihen und stützen damit die Krisenstaaten.

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