Athen und Eurogruppe : Griechenland hat nachgegeben und nicht viel durchgesetzt

Wolfgang Schäuble gegen Yanis Varoufakis, wer hat gewonnen? Eine Analyse der Einigung mit Griechenland zeigt, dass die Athener Regierung in den entscheidenden Punkten einlenken musste.

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In welche Richtung geht es für Griechenland nach dem Brüsseler Kompromiss?
In welche Richtung geht es für Griechenland nach dem Brüsseler Kompromiss?Foto: DPA

Der Lesetipp kommt von Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds. "Ich empfehle Ihnen, die Erklärung der Eurogruppe genau zu studieren", sagte die Französin nach der Einigung mit Griechenland am Freitagabend: "Jedes Wort, jeder Satz steht da aus einem bestimmten Grund und bedeutet zumindest einer Partei sehr viel." Und tatsächlich stecken hinter den Formulierungen, über die lange lautstark gerungen wurde, massive politische Interessen.

Das fängt damit an, dass bestimmte Wörter, die in Griechenland im Laufe der Krise zu Schimpfwörtern geworden sind, gar nicht mehr auftauchen. Aus dem "Programm" etwa, also dem gesamten Paket von Krediten und entsprechenden Gegenleistungen in Gestalt von Spar- und Reformvorgaben, ist die "existierende Vereinbarung" geworden. Nicht weniger verpönt ist die "Troika" von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die nun nur noch als "die Institutionen" auftauchen. Und das sogenannte "Memorandum of Understanding", in dem 2012 die konkreten, von Athen zu erfüllenden Auflagen schriftlich niedergelegt wurden, bleibt unerwähnt.

Das ermöglichte dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis beispielsweise nach der Sitzung zu verkünden, sein Land trete nun - wie im Wahlkampf versprochen - "in eine Ära nach dem Memorandum ein". Hellas werde nun, zur Wiederherstellung der aus seiner Sicht verlorenen Würde und Selbstbestimmung, "sein eigenes Drehbuch der Reformen schreiben".

Das heißt freilich nicht, dass es keine Reformauflagen mehr gibt - im Gegenteil. Die Verlängerung der eigentlichen Kreditvereinbarung mit dem Euro-Rettungsschirm EFSF, deren letzte Tranche in Höhe von 1,8 Milliarden Euro noch nicht überwiesen wurde, wird weiterhin "untermauert durch eine Reihe von Verpflichtungen", wie es in der gemeinsamen Stellungnahme aller 19 Minister heißt. Die griechische Regierung kann damit aber nur theoretisch, ihre ganz eigene Agenda abseits des alten Memorandums durchsetzen, gibt es weiteres Geld doch nur "auf der Basis der Bedingungen der laufenden Vereinbarung". Alles, was die Athen nun anpacke, müsse sich, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble "ausdrücklich auf das Programm beziehen" - auch wenn es nicht mehr so heißt.

Zentrale Wirtschaftsdaten für Griechenland
Zentrale Wirtschaftsdaten für GriechenlandFoto: AFP

Psssst, die Troika kommt zurück...

Viel Wortakrobatik wird auch darauf verwendet, die Rückkehr der Troika nach Athen im Sinne einer Programmkontrolle zu verschleiern, da Varoufakis die ungeliebten Finanzbürokraten erst vor gut drei Wochen quasi des Landes verwiesen hatte. Er hat nun zugestimmt, "in enger Abstimmung mit den europäischen und internationalen Institutionen und Partnern zusammenzuarbeiten". Und eben jene werden "eingeladen, sofort mit der Arbeit zu beginnen, die einen erfolgreichen Abschluss der Überprüfung ermöglichen würde". Ohne Visite vor Ort ist diese Überprüfung jedoch gar nicht denkbar.

Die Fortführung des Rettungsprogramms samt seiner Bedingungen und Kontrollbesuche ist die vermutlich größte Kröte, die Athens Premierminister Alexis Tsipras schlucken muss. In einer Analyse der Denkfabrik OpenEurope ist in diesem Zusammenhang von einer "eindeutigen Kapitulation" die Rede, hatte Tsipras das bisherige Programm doch für "tot" beziehungsweise "beendet" erklärt. Nun hat er sich unter großem Druck verpflichten müssen, es zu eben jenem "erfolgreichen Abschluss zu bringen - dies, so heißt es in der Erklärung weiter sei gerade "der Zweck der Verlängerung" um vier Monate.

So lange bleibt auch der restliche Milliardenbetrag auf dem Konto des Euro-Rettungsschirm - genauso wie Profite der Europäischen Zentralbank aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen, ebenfalls etwa 1,8 Milliarden Euro, so lange nicht an Athen überwiesen werden.
Von einem Schuldenschnitt ist ohnehin schon in einem frühen Stadium der Gespräche nicht mehr die Rede gewesen. Die Eurostaaten sollen nun, zumindest theoretisch, ihre mehr als 240 Milliarden Euro "in voller Höhe und pünktlich zurückerhalten". Wobei die Kredite teilweise bis zum Jahr 2042 laufen.

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