Politik : Athener Steuersumpf

Ex-Finanzminister Papakonstantinou soll Daten seiner Cousinen von einer CD gelöscht haben.

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Athen - Eigentlich wollte Giorgos Papakonstantinou die Feiertage geruhsam verbringen, in Holland, der Heimat seiner Frau Jacoline. Aber jetzt steht der Politiker, der von Oktober 2009 bis Juni 2011 griechischer Finanzminister war, im Mittelpunkt eines politischen Sturms. Er muss sich gegen einen schlimmen Verdacht verteidigen: Als Chef des Finanzministeriums soll er die Daten einer Steuer- CD manipuliert haben, um Verwandte zu decken, die dicke Bankguthaben in der Schweiz hatten. Papakonstantinou bestreitet die Anschuldigungen, er sieht sich als Opfer einer Verschwörung.

Die mysteriöse Geschichte beginnt im Oktober 2010. Damals erhielt Papakonstantinou von seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde eine CD mit den Daten von mehr als 2000 Griechinnen und Griechen, die Konten bei der Genfer Niederlassung der Großbank HSBC unterhielten. Die Franzosen hatten das Material einem Mitarbeiter der Bank abgekauft, der seither einen vergoldeten Vorruhestand an der Côte d’Azur genießen soll. Potenziell brisantes Material für die griechischen Steuerfahnder, zumal damals wegen der Krise bereits die Kapitalflucht bedrohliche Ausmaße angenommen hatte. Umso merkwürdiger, dass niemand im Finanzministerium den Erhalt der Steuer-CD quittierte oder protokollierte. Er habe das Datenmaterial auf seinem Computer gesichtet, sich die Namen der 20 Kontoinhaber mit den größten Guthaben notiert und für weitere Nachforschungen an die Steuerfahndung gegeben, erklärte Papakonstantinou. Dann verliert sich die Spur der Steuer-CD. Er wisse nicht mehr, was aus dem Datenträger geworden sei, sagt Papakonstantinou heute. Er habe die CD einem Mitarbeiter zur Archivierung anvertraut – wem, weiß er nicht mehr. Zwei Jahre lang blieben die Daten verschollen. Als Finanzminister Giannis Stournaras, der seit Juni 2012 das Ressort leitet, in der Zeitung von der Existenz der „Lagarde- Liste“ las und in seinem Ministerium nach den Daten forschen ließ, blieben sie unauffindbar. Wie konnte die CD verschwinden? Schlamperei? Oder Absicht? Weil vielleicht Leute auf der Liste standen, die es zu schützen galt?

Anfang Oktober tauchten die Daten plötzlich wieder auf. Der Sozialistenchef Evangelos Venizelos, der im Juni 2011 Papakonstantinou als Finanzminister abgelöst hatte, übergab den Behörden einen USB-Stick mit den Bankdaten. Er habe eine „private Kopie“ der Daten angefertigt, die er von seinem Vorgänger erhalten habe, erklärte Venizelos. Über den Verbleib des Originals wisse er nichts.

Aber wie authentisch ist die Kopie? Diese Frage beschäftigte auch Finanzminister Stournaras. Er forderte deshalb bei seinem französischen Amtskollegen Pierre Moscovici erneut den ursprünglich im Herbst 2010 übergebenen Datensatz an. Am 21. Dezember traf die neue CD in Athen ein. Grigoris Peponis und Spyros Mouzakitis, zwei Sonderstaatsanwälte für die Verfolgung von Finanzverbrechen, machten sich an den Abgleich der Daten. Dabei gab es eine Überraschung: Die Original-CD enthielt die 2062 Namen, die bisher bekannte Kopie umfasst nur 2059 Kontoinhaber. Bei den drei fehlenden Namen handelt es sich um zwei Cousinen von Papakonstantinou und einen ihrer Ehemänner. Es geht um 1,22 Millionen Euro. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll jetzt klären, wer die Namen löschte. Auch die Justiz ermittelt.

Unterdessen beschäftigt bereits ein weiterer Skandal die griechische Justiz: Sie ermittelt gegen einen Berater der staatlichen Tourismusbehörde EOT, der mit mehreren Komplizen Gelder der Behörde veruntreut haben soll. Bei einer Buchprüfung stellte sich kürzlich heraus, dass bei EOT rund zwölf Millionen Euro spurlos verschwunden sind. Gerd Höhler

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