Politik: Athens Ex-Minister droht Anklage

Athen - Es wird eng für Giorgos Papakonstantinou, den früheren griechischen Finanzminister, der verdächtigt wird, die Daten einer Steuer-CD manipuliert zu haben, um Verwandte zu schützen. 71 Abgeordnete der drei griechischen Regierungsparteien, darunter auch Parlamentarier der sozialistischen Pasok, der Papakonstantinou bis vergangenen Freitag angehörte, beantragten am Montag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Bis Mitte Januar muss das Parlament über den Antrag entscheiden. Die Einsetzung des Ausschusses gilt als sicher.

Der Ausschuss muss nun die Vorwürfe gegen Papakonstantinou prüfen. Erhärten sich die Anschuldigungen, könnte das Gremium den Ex-Minister wegen Urkundenfälschung und Verstoß gegen die Dienstpflichten vor ein Sondergericht stellen. Im Fall eines Schuldspruchs drohen dem 51-Jährigen bis zu 20 Jahre Haft.

Griechische Kommentatoren sprechen bereits von einem der größten politischen Skandale in der jüngeren Geschichte des Landes. Im Mittelpunkt der Affäre steht die sogenannte „Lagarde- Liste“, eine Daten-CD, die Papakonstantinou im Oktober 2010 als Finanzminister von seiner damaligen französischen Kollegin Christine Lagarde erhalten hatte. Die CD enthielt detaillierte Angaben zu über 2000 Griechinnen und Griechen, die Konten bei der Genfer Niederlassung der Großbank HSBC unterhielten. Die Daten hatte ein Mitarbeiter der Bank entwendet.

Ähnliche Listen übermittelte Lagarde seinerzeit auch an ihre Kollegen in anderen EU-Ländern. Doch während deren Behörden mithilfe der Lagarde-Listen Steuersünder dingfest machten und teils Milliardenbeträge kassierten, blieb das griechische Finanzministerium untätig. Man habe das Material nicht verwerten können, weil es gestohlen sei, hieß es.

Finanzminister Papakonstantinou fertigte eine Kopie der CD an, das Original ist aber bis heute verschollen. Die Kopie verschwand ebenfalls für zwei Jahre – bis Evangelos Venizelos, der Papakonstantinou Mitte 2011 als Finanzminister abgelöst hatte, im vergangenen Oktober plötzlich einen USB-Stick mit den Bankdaten präsentierte, eine „Privatkopie“, wie er sagte.

Ein Abgleich mit den inzwischen aus Frankreich erneut beschafften Originaldaten zeigte: Drei Namen fehlen auf der Kopie. Es handelt sich um eine Cousine von Ex-Minister Papakonstantinou, ihren Ehemann und den Gatten einer zweiten Cousine. Das Guthaben, um das es geht, beläuft sich auf 1,22 Millionen Dollar.

Der Ex-Finanzminister bestreitet die Vorwürfe: Er habe die Daten nicht manipuliert und auch gar keinen Grund dazu gehabt, denn die Schweizer Gelder seiner Verwandten seien ehrlich verdient und ordnungsgemäß versteuert gewesen. Papakonstantinou sieht sich als Opfer einer „Verschwörung“ gegen ihn – und belastet indirekt seinen Nachfolger, den heutigen Pasok-Vorsitzenden Venizelos, der „18 Monate im Besitz der Daten gewesen“ sei. So oder so dürfte die Affäre Kreise ziehen: Die radikal-linke Oppositionspartei Syriza fordert bereits, auch die Rolle von Venizelos und des ehemaligen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou zu untersuchen. Gerd Höhler