Atomabkommen : Iran droht nach Trump-Kritik mit „resoluter Antwort“

Der iranische Präsident reagiert vor der UN-Vollversammlung mit deutlichen Worten auf die Kritik von Donald Trump. Der US-Präsident hatte das Atomabkommen mit Iran infrage gestellt.

Irans Präsident Hassan Ruhani vor der UN-Vollversammlung in New York City. Foto: Reuters/Eduardo Munoz
Irans Präsident Hassan Ruhani vor der UN-Vollversammlung in New York City.Foto: Reuters/Eduardo Munoz

Nach der scharfen Attacke von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran hat US-Außenminister Rex Tillerson Änderungen am Atomabkommen mit dem Land verlangt. Dieses müsse "wirklich überarbeitet werden", forderte Tillerson. Mit einer Rede von Irans Präsident Hassan Ruhani vor der UN-Vollversammlung und einem Treffen der Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens stand der Iran am Mittwoch im Mittelpunkt der UN-Generaldebatte in New York.

Der Vertrag sei "nicht streng genug" und reiche nicht aus, um das Atomprogramm des Iran zu bremsen, sagte Tillerson am Dienstag (Ortszeit) dem Fernsehsender Fox News. Die USA hofften deshalb auf die Unterstützung ihrer europäischen Partner, um dem Iran dies klarzumachen. "Wir können beinahe den Countdown zählen bis zu dem Moment, wo sie ihre Atomwaffenfähigkeiten wieder herstellen werden", warnte er.

"Schurkische Anfänger auf der politischen Bühne"

Tillerson will am Mittwochabend in New York zum ersten Mal seit dem Amtsantritt der Trump-Regierung mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sowie den Außenministern der übrigen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens, unter ihnen Deutschland, zu Gesprächen zusammenkommen. Trump hatte den Iran in seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag als "Schurkenstaat" angeprangert und das unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama unterzeichnete Atomabkommen als "Schande" bezeichnet. Über das Abkommen sei "noch nicht das letzte Wort gesprochen", fügte er hinzu.

Irans Chefdiplomat Sarif bezeichnete Trumps Worte daraufhin als "ignorante Hass-Rede". Sie gehöre "ins Mittelalter, nicht in die UNO des 21. Jahrhunderts" und sei einer Antwort "nicht würdig", erklärte er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Irans Staatschef Ruhani warnte Trump, dass er mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft verspielen würde. „Der Iran wird das Abkommen nicht zuerst verletzten, aber auf jede Verletzung durch die Partner werden wir entschlossen und resolut antworten“, sagte Ruhani am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York. „Es wäre sehr schade, wenn das Abkommen von schurkischen Anfängern auf der politischen Bühne zerstört werden würde“, sagte Ruhani.

Auch Macron warnt Trump

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron warnte Trump, die Aufkündigung des Iran-Abkommens wäre ein "schwerer Fehler". Trump-Kritiker befürchten zudem, dass eine Aufkündigung des Iran-Abkommens auch die Chancen auf Verhandlungen mit dem nach Atomwaffen strebenden Nordkorea zunichte machen würde. Die von den UN-Vetomächten und Deutschland 2015 nach jahrelangen Verhandlungen mit Teheran geschlossene Übereinkunft verpflichtet den Iran, seine Urananreicherung zu zivilen Zwecken drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden. Nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hält sich der Iran an das Abkommen.

Am 15. Oktober steht die nächste offizielle Stellungnahme der US-Regierung gegenüber dem Kongress dazu an, ob sich der Iran an die Auflagen aus dem Abkommen hält oder nicht. Die Regierung ist verpflichtet, alle 90 Tage eine solche Stellungnahme abzugeben. Bislang hatte die Trump-Regierung zwei Mal dem Iran das Erfüllen der Auflagen bescheinigt. Sollte sie allerdings zum nächsten Termin zum gegenteiligen Schluss gelangen, könnte dies zum Ausstieg der USA aus dem historischen Abkommen und neuen Sanktionen gegen Teheran führen. Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, er werde das Abkommen "zerreißen". (mes, AFP, dpa)

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