Atomabkommen : USA will Atomboykott gegen Indien aufheben

Der US-Senat hat mit großer Mehrheit das Atomabkommen gebilligt, das Präsident George W. Bush mit Indien schließen will. Bush begrüßte die "historische Einigung".

Washington - "Dieses Gesetz ist entscheidend, um Amerikas strategische Partnerschaft mit Indien voranzubringen", sagte der bisherige Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, nach der Abstimmung. Es sei "ein großer Schritt für die strategischen Beziehungen zwischen den beiden größten Demokratien der Welt".

"Indiens Wirtschaft wächst weiter, und diese Partnerschaft wird Indien dabei helfen, seinen Energiebedarf zu decken, ohne die Umweltverschmutzung und den Ausstoß von Treibhausgasen zu erhöhen," so Präsident Bush, der sich derzeit in Südostasien aufhält. Die "historische Einigung" eröffne außerdem neue Möglichkeiten in den Handelsbeziehungen der beiden Staaten.

Atomboykott wird aufgehoben

Der republikanische Vorsitzende des Außenausschusses im Senat, Richard Lugar, hatte am Vortag gesagt, das Atomabkommen sei die "bedeutendste strategische diplomatische Initiative", die Bush ergriffen habe. Der US-Präsident hatte sich bei einem Besuch in Indien im März mit der dortigen Regierung auf den Vertrag geeinigt. Vereinbart wurde, dass die Vereinigten Staaten den seit mehr als drei Jahrzehnten geltenden Atomboykott gegen Indien aufheben. Die US-Regierung will Indien künftig dabei helfen, sein Atomprogramm für zivile Zwecke weiterzuentwickeln; im Gegenzug soll Indien seine Atomkraftwerke unter internationale Aufsicht stellen.

Viele Abgeordnete in Senat und Repräsentantenhaus sehen das Abkommen kritisch, weil die Atommacht Indien nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat. Bislang ist es verboten, Atomtechnik an Nicht-Unterzeichner des Vertrags zu liefern. Für das Abkommen mit Indien muss das entsprechende Gesetz geändert werden. Senat und Repräsentantenhaus wollen im Dezember gemeinsam über verschiedene Änderungen sprechen und dann erneut über das Atomabkommen abstimmen, bevor Bush es unterschreiben kann. (tso/AFP)

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