Politik : Atomare Machtprobe

Paul Kreiner

Obwohl die FPÖ im Dezember dem internationalen Kompromiss zum umstrittenen Atomkraftwerk in Temelin kurz hinter der Grenze zu Tschechien noch zugestimmt hat, macht sie jetzt mit einem Volksbegehren Stimmung gegen Kraftwerk und EU-Erweiterung. Erstmals droht das Ende der Koalition mit der ÖVP. "Ja zum Leben, nein zu Temelin", fordern die allgegenwärtigen Plakate, die für das Volksbegehren in der kommenden Woche werben.

Wer dahinter steht, liest man nirgendwo; die FPÖ versteckt sich hinter einem "überparteilichen Personenkomitee". Dennoch weiß jeder, dass drei Landesverbände der Haiderpartei das Begehren gestartet haben und dass die FPÖ es finanziert. Die Regierung soll einem EU-Beitritt der ungeliebten Nachbarn erst zustimmen, "sobald eine völkerrechtlich bindende Erklärung der Republik Tschechien vorliegt, das Akw Temelin auf Dauer stillzulegen, und diese Stilllegung auch tatsächlich erfolgt ist".

Das bedeutet nichts anderes als eine Forderung, den EU-Beitritt Tschechiens zu verhindern, auch wenn die FPÖ im Dezember versprochen hat, genau dies nicht zu tun. Vor fünf Wochen hatten sich Österreichs und Tschechiens Regierung unter Ägide der EU darauf verständigt, Temelin sicherheitstechnisch nachzurüsten. Im Gegenzug stimmte Österreich dem "vorläufigen" Abschluss des Energiekapitels in den Beitrittsverhandlungen zu. Die FPÖ fühlte sich damals durch Kanzler Wolfgang Schüssels Geheimverhandlungen düpiert, trug den Kompromiss aber mit. Jetzt mobilisiert die kleinere Regierungspartei gegen die größere.

Die Kanzlerpartei ÖVP ist strikt gegen das Volksbegehren. In einem Brief an seine Parteifunktionäre warnt Schüssel, es sei für Österreichs internationale Stellung und für die Atomsicherheit "geradezu fahrlässig", sich in eine neue Konfrontation zu begeben. In diesem Argument sind sich Schüssel und grün gefärbte Atomgegner einig: Tschechien werde sich höchstens im Rahmen der EU "etwas sagen lassen"; wer einen Beitritt zur EU verhindere, verhindere auch internationale Kontrolle.

Von Niki Lauda bis Peter Alexander

Die FPÖ hat einen überaus mächtigen Verbündeten. Die "Kronen-Zeitung", das von einem Drittel aller Österreicher täglich konsumierte Boulevardblatt, propagiert das Volksbegehren. Unter dem Motto "Warum ich gegen Temelin unterschreibe" erscheinen täglich Prominente auf der Titelseite. Skihelden wie Karl Schranz oder Annemarie Moser-Pröll sind ebenso dabei wie Peter Alexander, Niki Lauda oder Schauspieler Tobias Moretti. Mancher wird sogar gegen seinen Willen für die Kampagne instrumentalisiert. Im Inneren des Blattes malt die "Krone" täglich alle erdenklichen Atom-Gefahren in düstersten Farben.

Auch in diesem Fall geht es um etwas anderes als nur gegen Atomkraft. Der 80jährige "Krone"-Chef Hans Dichand hat sich auf die Seite der FPÖ geschlagen, um die Koalition zum Platzen und, vor allem, den Kanzler zu Fall zu bringen. Schüssel hatte es vor zwei Jahren gewagt, das blau-schwarze Bündnis gegen den erklärten Willen der "Krone" einzugehen. Jetzt findet die zweite Machtprobe statt. Wie sie ausgeht und ob die Koalition weitermachen kann, hängt von der Beteiligung am Volksbegehren ab.

Hin- und hergerissen zwischen dem Kampf gegen Atom und parteipolitischer Vereinnahmung sind die Grünen, deren Chef Alexander van der Bellen im Volksbegehren das "absolut falsche Instrument für ein richtiges Ziel" sieht. Die SPÖ ist auf Tauchstation gegangen. Sie hat sich bisher immer als einzig glaubwürdige Anti-Atom-Kraft des Landes bezeichnet. Starke Kräfte in ihr tendieren zur FPÖ-Meinung; gleichzeitig soll sie Opposition sein. Nun behaupten FPÖ-Politiker unwidersprochen, die SPÖ habe ihren Mitgliedern das Abstimmungsverhalten freigestellt. Nicht einmal dazu gibt es eine verbindliche Äußerung der Partei.

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