Atomares Endlager : Gabriel legt Gorleben-Bericht offen

Der Streit um die Entscheidung für die Untertage-Erkundung Gorlebens als atomares Endlager im Jahr 1983 entzweit die Regierungsparteien. Sigmar Gabriel (SPD) hat am Donnerstag den der Arbeitsgruppe zur Verfügung stehenden Bericht im Internet veröffentlicht.

Dagmar Dehmer

BerlinDer Streit um die Entscheidung für die alleinige Untertageerkundung Gorlebens als atomares Endlager im Jahr 1983 entzweit die Regierungsparteien. Am Mittwoch noch hatte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm angekündigt, der Bericht einer vor etwa zwei Wochen eingesetzten Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vorwürfe werde erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) allerdings hat am Donnerstag den der Arbeitsgruppe zur Verfügung stehenden Bericht seines Hauses im Internet veröffentlicht. Zur Begründung sagte er, „die Aufklärung darf nicht auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl verschoben werden“. Im Gegensatz zu Wilhelm, der erklärt hatte, es gebe bisher „keinen Anhaltspunkt, dass es zu einer unsachgemäßen Einwirkung der Bundesregierung auf die Entscheidung zur Erkundung Gorlebens gekommen ist“, kommt Gabriel zum entgegengesetzten Schluss. „Die damalige Regierung hat politisch Einfluss genommen. Frau Merkel hat allen Grund, sich von (dem damaligen Kanzler) Helmut Kohl und seinem Regierungshandeln öffentlich zu distanzieren.“

Die vom Umweltministerium zitierten Dokumente lassen tatsächlich kaum einen anderen Schluss zu. Das Kabinett beschloss 1983, Gorleben und zwar nur den dortigen Salzstock unter Tage zu erkunden. In dem Bericht des Ministeriums über die Vorgeschichte wird deutlich, dass kritische Stimmen auf Druck der damals zuständigen Ministerien, Innen und Forschung, aus dem Bericht gestrichen wurden. So hatte beispielsweise der Berliner Professor Gerhard Memmert vom Institut für Kern- und Energietechnik der TU Berlin am 2.8.1982 dem damals zuständigen Abteilungsleiter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) Helmut Röthemeyer geschrieben, er halte Gorleben nur für einen „von den zweitbesten Standorten“. Der 2005 verstorbene Memmert hielt das Deckengebirge über dem Salzstock für nicht sicher genug. Doch seine Zweifel fehlten im Zwischenbericht ebenso wie die Aussage des Gutachters der niedersächsischen Landesregierung Professor Klaus Duphorn, dass Gorleben „nicht eignungshöffig“, also für ein atomares Endlager ungeeignet sei.

Zu einer Diskussionsrunde über den Zwischenbericht am 11. Mai 1983 in Hannover erschienen dann uneingeladen auch Vertreter des Kanzleramts und des Innenministeriums (BMI). Das Umweltministerium zitiert aus einer „kürzlich aufgefundenen Mitschrift“ eines der Beteiligten den Satz: „Das BMI will nicht, dass andere Standortvorschläge in den Bericht eingehen.“ Röthemeyer und die anderen Teilnehmer verstanden diese Aussage als „mündliche Weisung“.

Zur Begründung schrieb das Kanzleramt zur Vorbereitung der Kabinettsvorlage, weitere Erkundungen könnten „als Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben gedeutet werden. Einer Verunsicherung der Bevölkerung würde Vorschub geleistet“. 

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben