Atomaufsicht: Krümmel unter CDU-Kontrolle

Ina Walenda ist wahrlich kein Fan von Christian von Boetticher. Zu oft fühlte sich die stellvertretende Geschäftsführerin des Bundes für Naturschutz und Umwelt (BUND) in Kiel vom Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein übergangen. Zu Veranstaltungen des Ministeriums wurden die Umweltschützer nicht eingeladen. Beim Artenhilfsprogramm des Landes, das von Boetticher vergangenen Herbst präsentierte, habe der BUND noch nicht einmal vorher Stellung nehmen können. "Wir werden von ihm immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt", ärgert sich die 49-Jährige. "Er provoziert regelrecht unseren Widerstand."

Umso skeptischer ist Walenda angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen in Kiel. Am Montag feuerte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) seine vier SPD-Minister, darunter auch Sozialministerin Gitta Trauernicht, die auch für die Atomaufsicht zuständig ist. Kommissarisch wird nun von Boetticher diese Aufgaben übernehmen. Dazu gehört vor allem die Kontrolle der beiden Vattenfall-Meiler Krümmel und Brunsbüttel, die wegen ihrer Pannen für Schlagzeilen sorgen und zurzeit nicht am Netz sind. "Wir befürchten, dass die Aufsicht unter von Boetticher Atomenergie-freundlicher gehandhabt wird", sagt Walenda. "Krümmel könnte jetzt nicht mehr stillgelegt werden."

Weitaus radikalere Worte finden die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag angesichts der Personalie. "Durch den eiskalten Rauswurf von Sozialministerin Trauernicht ist nun ein mit der Atomaufsicht nicht vertrauter Minister für die Sicherheit von Krümmel und Brunsbüttel zuständig", sagt Monika Heinold, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion. "Das ist angesichts der permanenten Pannen im AKW Krümmel verantwortungslos."

Ministerin Trauernicht hatte die Vorfälle in Krümmel dazu genutzt, sich auch bundespolitisch als rigorose Atomenergie-Gegnerin zu positionieren. Nach dem jüngsten Transformatoren-Unfall hatte sie – bereits zum zweiten Mal – beim Kieler Verwaltungsrichter Wolfgang Ewer ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Zuverlässigkeit Vattenfalls als Betreiber von Atomkraftwerken überprüfen zu lassen.

Was aus diesem Gutachten wird und ob von Boetticher es weiterverfolgen wird, ist zurzeit völlig offen. Der Minister kehrt gerade aus seinem Urlaub zurück, noch herrscht Übergangschaos im Ministerium. Bei "fachlichen und technischen Fragen" werde man kaum anders verfahren als Ministerin Trauernicht, beteuert ein Sprecher des Ministers. Wie von Boetticher allerdings den politischen Spielraum nutzt, den ein Minister gegenüber den Betreibern hat, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Der Lobbyverband Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte von Boetticher auf, die  Zuverlässigkeitsprüfung "ernsthaft und nicht nur für die Galerie“ fortzusetzen. Zwar sei klar, dass die Entziehung der Betreiberlizenz das letzte Mittel bleibe, wenn andere mildere Maßnahmen nicht zum Ziel führten. "Angesichts des beispiellosen Sündenregisters, das Vattenfall in den vergangenen Jahren angesammelt hat, stellt sich aber die Frage, ob dieser Punkt nicht jetzt erreicht ist", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.

Von Boetticher als schlichten Kernenergie-Fan darzustellen, ginge allerdings zu weit. Während der jüngsten Pannenserie äußerte er sich durchaus kritisch zum Betreiber Vattenfall – wenn sicherlich auch aus wahltaktischen Gründen. In einem Interview mit der Welt, erschienen bereits im Mai 2007, weit vor den Transformatoren-Pannen, plädierte er für den Atomausstieg. Selbst bei der Wüstenstrom-Initiative Desertec mischt er mit und machte Lobbying bei den deutschen Landes-Umweltministern, das Projekt zu unterstützen.

Von Boetticher ist mit 39 Jahren eine der Nachwuchshoffnungen in der Union. Er gehört zu einer Gruppe von Unionspolitikern, die sich rund um den Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust geschart haben, um sich mit Umwelt- und Klimathemen zu profilieren.

Selbst BUND-Expertin Walenda weiß von einigen Themen zu berichten, bei denen sie gut mit von Boetticher zusammengearbeitet hat. Etwa bei der jüngsten Vergabe von Fördermitteln für die Entwicklung ländlicher Räume. Das allerdings mag sie nicht an die große Glocke hängen: "Überwiegend waren wir nicht zufrieden."

Quelle: ZEIT ONLINE 21.7.2009

Marlies Uken