Politik : Atomausstieg: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bekräftigen Nein

Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben am Montag in Stuttgart erneut den geplanten Ausstieg aus der Atomenergie heftig kritisiert. Der baden-württembergische Umweltminister Werner Müller sagte, die zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen erzielte Vereinbarung sei kein Kompromiss. Sie sei nur durch eine erpresserische Politik entstanden. Die drei Süd-Länder hatten im Herbst 1999 eine eigene Internationale Länderkommission Kerntechnik (ILK) eingesetzt, die am Montag ihre Bewertung der deutschen Atomkraftwerke vorlegte.

Das mit zehn internationalen Wissenschaftlern besetzte Gremium kommt zu dem Schluss, dass die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke auf hohem internationalen Niveau sei. Die Kommission sehe keinen Grund, auf die Energiegewinnung durch Atomkraftwerke zu verzichten, sagte Josef Eibl, der den Vorsitz des Expertengremiums innehat. Die Wissenschaftler forderten eine rasche Wiederaufnahme der Transporte mit abgebrannten Brennelement.

Müller und sein bayerischer Kollege Werner Schnappauf bekräftigten, dass beide Länder das angekündigte Gesetz zum Atomausstieg auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen lassen wollten. "Wir werden allen politischen und rechtlichen Widerstand aufbieten, um gegen die die Ausstiegsbemühungen vorzugehen", sagte der bayerische Umweltminister.

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