Politik : Atomausstieg: Das Gesetz ist fertig

Hans Monath

Die Bundesregierung und die deutschen Kernkraftwerksbetreiber haben sich über die Formulierung eines Gesetzes zum Atomausstieg geeinigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe den Unternehmen am Freitag angeboten, die Vereinbarung noch im Mai zu unterzeichnen, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Sonnabend dem Tagesspiegel. Damit ist das letzte Hindernis zur Umsetzung des Atomkonsenses vom Juni 2000 aus dem Weg geräumt. Das Gesetz werde unmittelbar nach Ende der Sommerpause dem Bundestag zugeleitet, kündigte Trittin in Berlin an.

Die Regierung und die Energiekonzerne hatten sich lange nicht einigen können, wie der Atomausstieg in dem Gesetz begründet werden sollte. Jetzt sei klar, dass die Unternehmen sich mit der Inhalts- und Schrankenbestimmung ihres Eigentums einverstanden erklärten, sagte Trittin. Die Begründung für die Gesetzesnovelle lautet nach Angaben des Ministers nun, dass das Risiko der Atomkraft nicht länger vertretbar sei und deshalb aus Gründen des Gemeinwohls die Laufzeit der Kraftwerke befristet werde.

Wie im Atomkonsens vom 15. Juni 2000 vereinbart, stellt die Regierung im Gegenzug sicher, dass während der Restlaufzeit der Betrieb der Atomkraftwerke geregelt, also ungestört, stattfinden kann. "Im Ergebnis führt das dazu, dass in Deutschland etwa vom Jahr 2018 an kein Atomkraftwerk mehr am Netz ist", sagte Trittin.

Damit setze die Regierung um, was sie versprochen habe, sagte Trittin: "Am Beispiel Deutschlands kann man nun sehen, was Energiewende konkret bedeutet." Die Bundesrepublik sei nicht nur das Land mit den ambitioniertesten Klimaschutzzielen, sie nehme diese Ziele auch parallel zum Atomausstieg erfolgreich in Angriff.

Trittin äußerte die Erwartung, dass der Erfolg auch jene Atomkraft-Gegner beeindrucken werde, die im Zusammenhang mit den Castor-Transporten die Politik der Regierung scharf kritisiert hatten. Für Niedersachsen sei die Einigung besonders erfreulich, weil die Entlastung des Bundeslandes bei der Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen damit rechtsverbindlich werde. Statt 420 Castor-Behältern würden nur noch 140 nach Gorleben kommen. "Wir machen mit dem Konsens also auch ernst mit der Lastenteilung bei der Zwischenlagerung von Atommüll", sagte der Umweltminister zufrieden.

Laut Trittin hat der Bundeskanzler der Stromwirtschaft als Unterzeichnungstermin schriftlich den 22. Mai oder 11. Juni vorgeschlagen. Die Regierung werde danach den Ländern und den Umweltverbänden die Möglichkeit geben, den Gesetzesentwurf zu bewerten, bevor sie ihn schließlich dem Bundestag zuleiten werde.

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