Politik : Atomausstieg: Der letzte Reaktor geht in 32 Jahren vom Netz

Ulrike Fokken

Mit dem am Montag besiegelten Atomkonsens und in der Folge einem neuen Gesetz beendet die rot-grüne Regierung die gewerbliche Nutzung der Kernkraft. Das letzte Aomkraftwerk wird in 32 Jahren abgeschaltet, neue Anlagen werden in Deutschland nicht mehr genehmigt. Vom 1. Juli 2005 an dürfen die Atomkonzerne ihre abgebrannten Brennelemente nicht mehr wieder aufarbeiten. Die strahlungsintensiven, gefährlichen und politisch schwierigen Atommülltransporte von deutschen Akw in die Wiederaufarbeitungsanlagen im französischen La Hague oder dem britischen Sellafield hören also auf.

Damit verringern sich auch die Rücktransporte in die Atommüllager nach Gorleben und Ahaus. Erstmalig müssen die Akw-Betreiber auch nachweisen, dass sie die wieder aufgearbeiteten Brennstäbe auch tatsächlich nutzen. Sie müssen außerdem ein Zwischenlager direkt beim Akw errichten und ihren Atommüll dort aufbewahren, bis ein Endlager gebaut ist. Trittin sieht darin "eine gerechte Lastenverteilung".

Nach dem Baustopp des dort geplanten Endlagers sollen die Kriterien für ein Endlager bis Ende 2002 vorliegen. Das neue Atomgesetz kommt die Stromkonzerne teurer als das alte. Sie haften in Zukunft mit zehn mal so viel Geld für einen Atomunfall. Durch das Gesetz erhöht sich die Deckungsvorsorge von 500 Millionen Mark auf jetzt 2,5 Milliarden Euro (5 Milliarden Mark). Außerdem haftet nicht nur der Betreiber für einen möglichen Unfall, sondern auch der Mutterkonzern selbst.

Eine Unterschrift im Kanzleramt hat am Montagabend den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland besiegelt. Kanzler Gerhard Schröder, Wirtschaftsminister Werner Müller, Umweltminister Jürgen Trittin und die Vorstandschefs der Atomkonzerne Dietmar Kuhnt (RWE), Ulrich Hartmann (Eon), Gerhard Goll (EnBW) und Manfred Timm (HEW) haben den Konsensvertrag unterzeichnet. Damit kann das neue Atomgesetz noch vor der Sommerpause auf den Weg in die Anhörungen mit den Ländern und Verbänden gehen. Im Kabinett kann es dann im September verhandelt werden.

Der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig, und die Bundesländer können allenfalls noch gegen den Atomausstieg klagen. "Dem blicke ich gelassen entgegen", sagt Umweltminister Trittin. Denn immerhin hat das Bundesverfassungsgericht schon 1978 entschieden, dass der Bundestag die grundsätzliche Entscheidungsgewalt über die Atomkraft hat. Außerdem verhindere jeder, der den Ausstieg beende, die Investition in zukunftsfähige und arbeitsreiche Stromerzeugung aus alternativen Energien.

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