Politik: Atomausstieg: Gesetz bis zum Jahresende

Der Atomausstieg soll noch in diesem Jahr gesetzlich verankert werden. Die Beratungen der beteiligten Ministerien würden "in Kürze abgeschlossen", sagte der Sprecher des Umweltministeriums, Michael Schroeren, am Montag in Berlin. Voraussichtlich werde das Ausstiegsgesetz noch vor Jahresende in Kraft treten. Der im vergangenen Sommer mit den Energiekonzernen erzielte Atomkonsens werde in dem Gesetz "eins zu eins" umgesetzt, betonte Schroeren.

Im Moment gehe es darum, den Gesetzestext so zu formulieren, "dass er drohenden Klagen standhalten kann". Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller bekräftigte, "dass es beim Atomausstieg kein Wackeln gibt". Der Bundestag werde die Novelle des Atomgesetzes so schnell wie möglich verabschieden.