Atomausstieg : Hamburg, Karlsruhe – Luxemburg

Der Finanzgerichtshof hält die Brennelementesteuer nicht für rechtmäßig Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden.

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Teurer Betrieb. Bei jedem Brennelementewechsel, wie hier im Atomkraftwerk Isar 2, wird die Steuer auf die Uranbrennstäbe fällig.
Teurer Betrieb. Bei jedem Brennelementewechsel, wie hier im Atomkraftwerk Isar 2, wird die Steuer auf die Uranbrennstäbe fällig.Foto: dpa

Der Streit über die Brennelementesteuer entwickelt sich zum europäischen Rechtskrimi. Am Dienstag legte der Finanzgerichtshof Hamburg dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob die Erhebung einer Steuer auf Kernbrennstoff mit dem Europarecht vereinbar ist. So lange wird das Verfahren vor dem Hamburger Gericht unterbrochen. Insgesamt liegen dem Finanzgerichtshof Hamburg Klagen für fünf Atomkraftwerke vor.

Die offene Rechtsfrage ist für Ute Vogt (SPD) allerdings kein Grund, die Forderung ihrer Partei, die Steuer, die bisher bis 2016 befristet ist, nicht über diesen Zeitraum hinweg weiter zu erheben. Dem Tagesspiegel sagte Vogt, die für die SPD das Umweltkapitel im geplanten Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien aushandelt, am Dienstag: „Wir bleiben dabei.“ Die Brennelementesteuer solle „entfristet“ werden, also auch nach 2016 noch fällig werden, und die SPD „hätte auch nichts dagegen, wenn sie steigen würde“, hatte Vogt schon bei der Vorstellung der Ergebnisse der Umwelt-Verhandlungsgruppe gesagt. Die Union hatte den Punkt strittig gestellt. Das heißt, er muss von den Parteichefs Anfang kommender Woche geklärt werden.

Die Brennelementesteuer war zum 1. Januar 2011 zeitgleich mit der damals geplanten Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke eingeführt worden. Für jedes Gramm Kernbrennstoff, also Uran oder Plutonium, werden bei einem Wechsel der Brennelemente in einem Atomkraftwerk 145 Euro fällig. Insgesamt bringt die Brennelementesteuer rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr ein. Angesichts der „erheblichen Lasten, beispielsweise beim Atomendlager Asse“ findet Vogt, dass „das nicht alles den Steuerzahlern aufgebürdet werden kann, sondern zum Teil auch von denen aufgebracht werden muss, die an der Atomkraft gut verdient haben und es teilweise noch immer tun“.

Die Akw-Betreiber zahlen und klagen seit 2011

Die Betreiber der Atomkraftwerke sehen das naturgemäß anders. RWE und Eon haben nach eigenen Angaben bereits rund drei Milliarden Euro gezahlt. Beide Konzerne haben vor dem Finanzgerichtshof Hamburg und dem Finanzgerichtshof München auch schon einmal Recht bekommen. Allerdings hat der Bundesfinanzhof die Urteile aus formalen Gründen, wie der Finanzgerichtshof Hamburg schreibt, wieder aufgehoben. EnBW war mit einer ähnlichen Klage vor dem Finanzgerichtshof Baden-Württemberg gescheitert. Das Hamburger Gericht hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Brennelementesteuer. Im Januar 2013 hat der Finanzgerichtshof die Klage eines anderen Betreibers dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe „zur Überprüfung vorgelegt“ (Az 4 J 270/11). Das Gericht hält den Bund nicht für berechtigt, ein solches Gesetz zu erlassen.

Es handele sich um eine „nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallende Verbrauchssteuer“, argumentierte das Gericht. Der EuGH muss nun zunächst prüfen, ob der Finanzgerichtshof ihn überhaupt anrufen darf, wenn er die gleiche Frage bereits dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat. Gerichtspräsident Christoph Schoenfeld will von dem Luxemburger Gericht vor allem wissen, ob die Energiesteuerrichtlinie die Erhebung der Brennelementesteuer verbietet, oder ob sie als indirekte Steuer auf Strom der Verbrauchssteuersystemrichtlinie unterliegen müsste. „Die Frage ist deshalb von Bedeutung, weil diese Richtlinie den Mitgliedstaaten die Erfindung neuer Stromsteuern zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung verwehrt“, sagte Schoenfeld. Die Erhebung der Brennelementesteuer war vom Bundeskabinett 2010 als „Deckungsbeitrag zur Haushaltskonsolidierung“ begründet worden. Eon kündigte an, klären zu wollen, ob die Zahlungen bis zur Entscheidung ausgesetzt werden könnten.

Die SPD will den Konzernen, die Rückstellungen abnehmen

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen gibt es aber noch einen weiteren Streitpunkt zwischen den Konzernen und der SPD. Ute Vogt hatte dafür gekämpft, dass die rund 30 Milliarden Euro Rückstellungen, die für den Abriss der Atomkraftwerke und die Endlagerung des hoch radioaktiven Mülls von den Unternehmen gebildet worden sind, in einen „öffentlich-rechtlichen Fonds“ überführt werden sollten. Der RWE-Vorstand Martin Schmitz hatte bei der Vorlage der Bilanz des Unternehmens vor wenigen Tagen gesagt: „Von einem solchen Fonds halten wir gar nichts, um es ganz deutlich zu sagen.“

Vogt begründet die Fonds-Idee mit dem Insolvenzrisiko. Sollte einer der Betreiberkonzerne pleitegehen, müssten die Steuerzahler für die Hinterlassenschaften aufkommen. Die Union wollte sich darauf aber nicht einlassen. Die Formulierung im Koalitionsvertrag lautete in der zunächst letzten Fassung des Papiers, dass ein „öffentlich-rechtlicher Fonds in Betracht gezogen werden könnte“. Auch darüber müssten die Parteichefs noch reden, sagte Vogt.

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