Politik : Atomausstieg: Suche nach der grünen Schmerzgrenze - Keine Annäherung bei den Laufzeiten

Robert Birnbaum

Das Papier steht im Internet, und da steht auch drin, von wem es stammt. Nicht der übliche Bösewicht Jürgen Trittin hat der "Berliner Zeitung" einen Geheimentwurf für die Vereinbarung zum Atomausstieg zugesteckt, sondern die Industrie. Ein Halbsatz verrät den Absender: "soll von uns aus entfallen, wenn ... ", heißt es da - wer "uns" ist, daran lässt der Zusammenhang keine Zweifel zu.

Nun ist Durchstecherei nicht verwerflich, sondern üblich. Gleichwohl wird natürlich vor allem im Grünen-Lager aufmerksam registriert, dass auf Seiten der Atomkonzerne der Versuch gemacht wird, schon vor dem entscheidenden Gespräch beim Kanzler am nächsten Mittwochabend ihre Interpretation festzuzurren: Die Industrie hat sich mit ihren Kernforderungen durchgesetzt, und die Atomkraft-Nein-Danke-Partei mit samt ihrem Bundesumweltminister guckt in die Röhre.

Tatsächlich aber zeigt der Entwurf - es ist, nebenbei, nicht die aktuellste Version - vor allem eins: In den weniger wichtigen Fragen herrscht Einigkeit, die zentralen Streitpunkte sind weiter offen. Das gilt vorneweg für die Regellaufzeit. 30 Kalenderjahre lautet der interne rot-grüne Kompromiss, 35 Kalenderjahre die Forderung der Industrie. Die Zahl, die Gerhard Schröder und die Chefs der vier Stromkonzerne einsetzen, entscheidet über die politische Bewertung der Abmachung: Je näher bei 30, desto eher kann der kleine Koalitionspartner damit leben. 32 Jahre gelten als grüne Schmerzgrenze. Aber Schröder will den Atomkonsens, den er ja einst erfunden hat. "Wenn es 35 Jahre werden, soll es der Trittin verkaufen", sagt ein Spitzengrüner vorsorglich.

Für die tatsächlichen Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke sind zwei weitere Zahlen entscheidend. Die eine, von den Grünen dringend gewünscht, würde ein absolutes Abschalt-Datum setzen. Dieser Punkt steht aber im aktuellen Vertragsentwurf noch in eckigen Klammern, will sagen: ist strittig. Die zweite Zahl gibt die Strommenge an, die die 19 deutschen AKWs noch erzeugen dürfen. Zwischen dieser Menge - die Industrie fordert 3000 Terrawattstunden, als denkbarer Kompromiss werden um die 2600 gehandelt - und der Zahl der Kalenderjahre besteht ein Zusammenhang.

Allerdings ein flexibler: Je nachdem, ob man die Jahre ab Genehmigung oder ab erstem Betriebstag rechnet (ebenfalls eine Frage in eckigen Klammern) und je nach der angenommenen Steigerung der Durchschnittsauslastung (auch dies geklammert) kann die gleiche Strommenge in 30, aber auch in 35 Jahren erzeugt werden. Eine letztlich politische Entscheidung.

Einigkeit besteht in einigen auch nicht unwichtigen Randthemen. Ab Mitte 2005 soll Atommüll nur noch direkt endgelagert und nicht mehr wiederaufgearbeitet werden. Damit ist das Ende des deutsch-französischen und deutsch-britischen Mülltourismus absehbar. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollen auch an allen Akws Zwischenlager stehen, damit innerdeutsche Castor-Transporte so weit wie möglich vermieden werden. Die Erkundung des Endlagers Gorleben wird für mindestens drei Jahre gestoppt. Ist binnen zehn Jahren keine Alternative in Sicht, soll allerdings im Gorlebener Salzstock weiter geforscht werden dürfen.

Einigkeit besteht ebenfalls über zwei Grundprinzipien: Die Wirtschaft akzeptiert den - auch gesetzlich mit einem Akw-Neubau-Verbot fixierten - Ausstieg aus der Atomkraft und verzichtet auf Entschädigungsforderungen jeder Art. Die Regierung ihrerseits sagt zu, dass sie den Akw-Auslaufbetrieb weder durch eine Initiative für neue Sicherheitsstandards noch durch andere Maßnahmen stört.

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