Politik : Atomausstieg und Parteireform - Stand des Streits zwischen Basis und Führung

Atompolitik: Für die Parteilinken ist die beim geplanten Atomausstieg vorgesehene Laufzeit von 30 Jahren je Meiler ein schwerer Brocken. Sie verlangen einen deutlich früheres Ende. Ein Brief der Grünen-Führung bittet nun um Unterstützung für den von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, Bundesvorstand und Bundestagsfraktion eingeschlagenen Kurs. Die Grünen in Brandenburg forderten Ende Februar in einem Antrag des Landesvorstands, die weitere Regierungsbeteiligung der Bundespartei vom Atom-Ausstieg abhängig zu machen.

Parteireform: Bisher gilt das Verbot, neben einem Parteiamt ein Parlamentsmandat oder Ministeramt auszuüben. Der Grünen-Vorstand hat vorgeschlagen, diese Trennung für die Hälfte von künftig sechs statt bisher fünf Vorstandsmitgliedern aufzuheben. An Stelle des Parteirats mit 30 Mitgliedern soll ein halb so großes Präsidium eingeführt werden, um die Parteispitze schlagkräftiger zu machen. Parteilinke beharren weiter auf der strikten Trennung. Sie wollen den Vorstand auf acht Mitglieder mit klar definierten Aufgabenbereichen erweitern. Statt eines Präsidiums soll es einen verkleinerten Parteirat geben, der politische Empfehlungen abgeben kann. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer dagegen will die Trennung von Amt und Mandat ganz aufheben.

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