Politik : Atomausstieg unter Vorbehalt

CSU gegen definitives Datum für Akw-Abschaltung / SPD kritisiert Merkel

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Berlin - Die Koalition will sich eine Revision des Datums für den Atomausstieg zu einem späteren Zeitpunkt vorbehalten. Es gebe die Überlegung, nach einigen Jahren zu überprüfen, ob Ziele und Zeitpläne der Energiewende realistisch seien, berichtete CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. In das Ausstiegsgesetz könnte dazu eine Revisionsklausel aufgenommen werden. „Ich finde das einen interessanten Ansatz“, sagte Hasselfeldt. Wenn sich im Vollzug des Gesetzes herausstellen sollte, dass beispielsweise der Netzausbau oder die Schaffung von Energiespeichern nicht so schnell vorankomme wie geplant, müsse man die Ziele sowieso revidieren oder „die Konsequenzen in Kauf nehmen“.

Probleme für die Glaubwürdigkeit des neuen Energiekurses der Koalition sieht Hasselfeldt nicht. Den Vorwurf, Union und FDP wollten sich eine Hintertür aufhalten, um sich vom raschen Ausstieg wieder verabschieden zu können, könnten nur „Bösgläubige“ erheben. „Wir wollen einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie – auch unumkehrbar“, sagte die CSU-Politikerin. Anders als Parteichef Horst Seehofer und Bayerns Umweltminister Markus Söder wollen sich die CSU-Landesgruppe und die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag aber jetzt noch nicht auf ein Ausstiegsjahr festlegen. Wann das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen solle, müsse am Ende der Diskussion stehen, sagte Hasselfeldt. „Das Datum ist der Endpunkt, den man am Schluss zu diskutieren hat“, sagte auch Landtagsfraktionschef Georg Schmid in München. Seehofer und Söder hatten erklärt, sie wollten 2020 das AKW Isar II als letzten bayerischen Atomreaktor abschalten.

Die von Kanzlerin Angela Merkel eingesetzte Ethikkommission hält indes offenbar das Jahr 2021 als bundesweites Ausstiegsdatum für realistisch. Das berichtet die „F.A.Z.“ unter Berufung auf einen Entwurf für den Abschlussbericht des Gremiums. Die acht bereits vom Netz genommenen Meiler sollen demnach dauerhaft abgeschaltet bleiben.

Die SPD meldete derweil Zweifel daran an, dass es der Koalition mit einem überparteilichen Konsens über die Energiewende ernst ist. „Mein Eindruck ist, dass die Kanzlerin bislang keinen Konsens anstrebt, sondern so tut, als ob sie einen anstrebt“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Beim Gespräch Merkels mit den Partei- und Fraktionschefs am Vortag sei es um Verfahrensfragen gegangen, nicht aber um Inhalte. „Sie ist eine Verfahrensmechanikerin und keine Bundeskanzlerin.“ Gabriel traf sich am Dienstag mit den Chefs der vier großen Energiekonzerne und forderte anschließend eine „Demokratisierung“ der Stromversorgung. Die Monopole müssten gebrochen werden.

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