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Atomausstieg : Widerstand gegen Leitantrag der Grünen

Die Grünen-Führung will dem schwarz-gelben Atomausstieg zustimmen. Doch nicht alle sind davon begeistert. Kritik kommt vor allem von Hans-Christian Ströbele.

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Grüne im Dilemma: Für den Atomausstieg und damit für Schwarz-Gelb oder gegen Schwarz-Gelb und damit auch gegen den Atomausstieg.
Grüne im Dilemma: Für den Atomausstieg und damit für Schwarz-Gelb oder gegen Schwarz-Gelb und damit auch gegen den Atomausstieg.Foto: dpa

Der Vorstoß der grünen Parteispitze, den schwarzen-gelben Atomausstieg mitzutragen, stößt auf Widerstand. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte den Leitantrag der Grünen-Führung. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass das Merkel-Gesetz ein Fortschritt ist, aber mit den Laufzeiten von sechs Akw's bis 2021/22 bin ich nicht einverstanden“, sagte Ströbele Tagesspiegel-Online. "Ich kann nicht immer wieder fordern, dass ein Ausstieg bis 2017 machbar und notwendig ist und mit Hunderttausenden in Berlin dafür demonstrieren, um dann einfach zu sagen: Jetzt vergesst es." Ströbele sieht für die Grünen auch keine Notwendigkeit, den schwarz-gelben Plänen unbedingt zustimmen zu müssen. "Ich sehe auch keinen Grund, warum wir als Oppositionspartei sagen sollen, wir verfolgen das Richtige, unser Gesetzt zum Ausstieg bis 2017, nicht weiter." Ströbele kündigte seinen Widerstand an: "Wenn sich in den parlamentarischen Beratungen keine wesentlichen Verbesserungen ergeben, sehe ich keinen hinreichenden Grund für die Zustimmung zum Ausstieg à la Merkel.“

Die Grünen-Führung will dem schwarz-gelben Konzept zum Atomausstieg zustimmen. "Für uns Grüne ist der breite Konsens möglichst aller politischen Parteien im Bundestag für den Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atom ein Wert an sich“, heißt es in dem Leitantrag für einen Sonderparteitag zur Atomfrage am 25. Juni. "Damit wird ein erneutes Aufbrechen der Vereinbarung politisch nahezu unmöglich." Die vielleicht einmalige Chance auf einen solchen politischen Kompromiss bestehe jetzt, nach der Atomkatastrophe von Fukushima.

"Deswegen sind wir Grüne grundsätzlich bereit, die AtG-Novelle (Atomgesetz-Novelle) im Bundestag mitzutragen." Scharf kritisieren die Grünen in dem Vorstandspapier hingegen die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesnovellen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der Leitungsnetze und Speicherkapazitäten. "Werden sie nicht substanziell nachgebessert, können wir diesen Gesetzen nicht zustimmen." Parteichefin Claudia Roth will das Papier am Mittag in Berlin offiziell vorstellen. In der Partei gibt es Widerstände auch gegen ein Ja zum Atomausstieg, den die Grünen eigentlich früher wollen.

Auch die Anti-Atombewegung hat mit scharfer Kritik auf die Empfehlung der Grünen-Führung reagiert, dem Atomausstieg der Bundesregierung zuzustimmen. "Wenn die Grünen einem Weiterbetrieb von Reaktoren bis zum Jahr 2022 und einem AKW im Stand-By-Betrieb unterstützen, stellen sie sich damit außerhalb der Atombewegung", sagte einer der bekanntesten deutschen Anti-Akw-Aktivisten, der Sprecher der Gruppe "Ausgestrahlt", Jochen Stay, Tagesspiegel-Online. Die Grünen machten sich unglaubwürdig, wenn sie nun Positionen aufgeben würden, die noch vor Wochen gegolten hätten, fügte Stay hinzu. "Dafür haben in den vergangenen Monaten nicht hunderttausende Menschen demonstriert." Die Grünen entscheiden am Samstag kommender Woche auf einem Sonderparteitag über ihre Haltung zum Atomausstieg.

Unterdessen ist das Aus für acht Atomkraftwerke endgültig besiegelt. Denn auch der Energiekonzern EnBW wird seine alten Kernkraftwerke nach Auslaufen des Atom-Moratoriums der Bundesregierung nicht wieder anfahren. Das Unternehmen nehme die kurzfristigen wirtschaftlichen Nachteile in Kauf, um langfristig seine Kundenbeziehungen zu sichern, heißt es in einer Mitteilung vom Freitag. Eine Wiederinbetriebnahme werde von der Mehrheit der Bevölkerung und der Politiker nicht akzeptiert. Der Energiekonzern RWE hatte bereits am Donnerstagabend mitgeteilt, dass er auch sein Kernkraftwerk Biblis B in Hessen nicht wieder ans Netz nimmt. Rechtlich wäre ein Wiederanfahren der durch das Moratorium für drei Monate stillgelegten Meiler für einige Wochen möglich. Denn das Atomgesetz, das das dauerhafte Aus verfügt, wird nicht vor Mitte Juli vorliegen. Der Bundesrat wird sich zwar an diesem Freitag erstmals mit mit dem umfangreichen Gesetzespaket der Regierung zur Energiewende befassen. Entscheidungen stehen aber erst in der Sitzung am 8. Juli an.

Auch die anderen Kraftwerksbetreiber wollen den vorübergehenden rechtlichen Schwebezustand nicht zum Wiederanfahren ihrer Meiler nutzen. Allerdings hatte EnBW dies bislang noch nicht offiziell bestätigt. Das Unternehmen hätte seine beiden älteren Meiler Neckarwestheim I und Philippsburg I an diesem Freitag wieder ans Netz nehmen dürfen. (mit dpa)

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