Atomausstieg : Wulff gegen Aus für AKW - Naturschutzring kritisiert Union

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat den Streit um den Atomausstieg erneut angeheizt. Der Naturschutzring forderte von der Bundesregierung eine Energieeffizienzstrategie.

Hannover/Berlin - Wulff sprach sich am Freitag gegen die Abschaltung von Atomkraftwerken in der laufenden Legislaturperiode aus. «Ich halte es für volkswirtschaftlichen Unsinn, Strom produzierende Kraftwerke auf dem neuesten Stand der Technik abzuschalten», sagte Wulff der dpa. Dagegen forderte der Deutsche Naturschutzring (DNR) einen möglichst schnellen Atomausstieg. Er warf den Unions-Ministerpräsidenten, die derzeit öffentlich für den Atomstrom eintreten, vor, Innovationen bei der Energieerzeugung zu verhindern.

Nach dem von der rot-grünen Koalition mit der Industrie festgeschriebenen Atomkonsens müssten bis zur nächsten Bundestagswahl 2009 eigentlich zwei weitere Kraftwerke abgeschaltet werden, die Meiler Biblis A und Neckarwestheim I. 2003 war Stade als erstes von 19 Kraftwerken vom Netz genommen worden, im vergangenen Jahr folgte Obrigheim. Die Union und SPD haben angesichts ihrer Meinungsunterschiede in der Atomfrage im Koalitionsvertrag vermerkt, dass das Ausstiegsgesetz nicht geändert wird.

CDU-Bundesvize Wulff wies darauf hin, dass das Gesetz auch die Möglichkeit eröffne, die beschlossenen Reststrommengen von einem auf ein anderes Kraftwerk zu übertragen. «Auch bei Beibehaltung des Energiekonsenses kann man bereits durch eine flexiblere Verteilung der Reststrommengen vermeiden, dass bis 2009 Kernkraftwerke abgeschaltet werden müssen», betonte Wulff.

Der Naturschutzring fordert am Freitag die SPD auf, diese rechtlich möglichen Übertragungen von Reststrommengen auf Biblis A und Neckar 1 zu verhindern. «Wenn die SPD diese Übertragungen nicht verhindert, dann ist der mit der Stromwirtschaft ausgehandelte, im Atomgesetz kodifizierte Atomausstieg nur Makulatur», sagte der energiepolitische Berater des Naturschutzrings und frühere Atommanager Klaus Traube.

Nach Ansicht des Naturschutzrings könnte der Beitrag der Atomenergie an der Deckung des deutschen Endenergieverbrauchs im Zeitrahmen des gesetzlich vorgeschriebenem Atomausstiegs allein durch Effizienzmaßnahmen bei der Energieverwendung mehrfach ersetzt werden. Der Naturschutzring forderte von der Bundesregierung eine Energieeffizienzstrategie mit dem Ziel, den Energieverbrauch pro Jahr um zwei Prozent zu verringern. (tso/dpa)

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