Politik : Atombehörde rügt Deutschland

Mängel beim Austausch bei Bund und Ländern

Dagmar Dehmer

Berlin - So etwas hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) noch nie gesehen: Mike Weightman, Chef der 14-köpfigen IAEO-Expertengruppe, die zwei Wochen lang die Atomaufsicht im Bundesumweltministerium (BMU) und im Umweltministerium Baden-Württemberg (UMBW) unter die Lupe genommen hat, brachte das in Berlin so auf den Punkt: „Es gibt keinen internationalen Standard für das deutsche föderale System.“ Aber eines haben die Experten festgestellt: „Der Informationsaustausch zwischen Bundes- und Länderaufsicht ist verbesserungsfähig.“ Dies „würde auch zu einem höheren Vertrauen in der Öffentlichkeit führen“.

Weightman ist Chef der Atomaufsicht in Großbritannien und berichtete, seine Behörde bemühe sich seit einigen Jahren verstärkt um mehr Offenheit und Transparenz, denn „das Vertrauen müssen wir uns verdienen“. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und seine baden- württembergische Kollegin Tanja Gönner (CDU) versprachen, sich gemeinsam für eine Verabschiedung eines neuen gemeinsamen kerntechnischen Regelwerkes einzusetzen, um zumindest nach den gleichen Kriterien zu arbeiten. Gönner meinte, die Länder seien zu einer „konstruktiven Mitarbeit“ bereit. Allerdings galt das bei der Überprüfung der Atomaufsicht nur für ihr Land. Weder das atomkritische Schleswig-Holstein noch die atomfreundlichen Länder Hessen, Niedersachsen oder Bayern wollten sich einer internationalen Überprüfung aussetzen.

Gabriel erwartet aber von diesen Ländern, sich zumindest selbst zu bewerten, wie es das BMU und das UMBW getan haben. Anhand von 248 Fragen der IAEO haben die beiden Behörden ihre Stärken und Schwächen herausgearbeitet. Und an den Antworten des BMU lässt sich ablesen, wie kompliziert die Kommunikation zwischen Bund und Ländern ist. Da heißt es beispielsweise, der Bund erwarte von den Ländern umfassende Informationen. Die Mehrheit der Länder sei aber nur bereit, Informationen weiterzugeben, auf deren Weitergabe sich der Länderausschuss für Atomkernenergie hat einigen können. Diese bewertet das BMU als „nicht substanziell und detailliert genug“.

Gabriel kündigte an, sich für eine gemeinsame Datenbank einsetzen zu wollen, auf die Bund und Länder Zugriff haben, um neueste Erkenntnisse aus der Sicherheitsforschung auszutauschen. Das scheint nötig zu sein, denn die IAEO bescheinigte zwar beiden Behörden, sie verfügten über „hoch qualifiziertes und erfahrenes Personal“. Allerdings ist es nach Gabriels Einschätzung zu wenig Personal. Das Verhältnis Aufsichtsbehörde zu Industrie und Wissenschaft betrage eins zu zehn. In den Haushaltsberatungen konnte sich Gabriel gegen seinen Parteifreund Peer Steinbrück jedoch bisher nicht durchsetzen. Gabriel hatte 13 neue Stellen für die Atomaufsicht beantragt. Drei sind bewilligt worden. Dagmar Dehmer

0 Kommentare

Neuester Kommentar