Politik : Atombehörde will Iran „scharf“ rügen

IAEO-Präsident Baradei: Haltung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ist zu schwach

Paul Kreiner

Wien. Mit einer „ziemlich scharfen“ Resolution will die IAEO die jahrelangen Verstöße Irans gegen den Atomwaffensperrvertrag verurteilen. Dem darüber hinaus gehenden Verlangen der USA, den Fall direkt vor den Weltsicherheitsrat zu bringen, will die Atombehörde der Vereinten Nationen jedoch vorerst nicht nachkommen. Das zeichnete sich am Donnerstag bei der Sitzung des IAEO-Führungsgremiums in Wien ab. Ein Beschluss wird für den heutigen Freitag erwartet.

Dem „Gouverneursrat“, in dem 35 von 137 IAEO-Mitgliedstaaten vertreten sind, empfahl IAEO-Präsident Mohammed al Baradei am Donnerstag, „sowohl die schlechten als auch die guten Nachrichten“ aus Teheran zu berücksichtigen. Demnach hat Iran 18 Jahre an einem geheimen Atomprogramm gearbeitet und dabei – mit der Herstellung von Plutonium – mehrfach seine Pflichten aus dem Atomwaffensperrvertrag verletzt.

Andererseits hat Teheran inzwischen auf wachsenden internationalen Druck hin versichert, sein Programm zur Herstellung waffenfähigen Urans einzufrieren. Ferner will Iran nun, nach langem Zögern, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen und es damit internationalen Inspekteuren erlauben, jederzeit und ohne Ankündigung verdächtige Anlagen zu besuchen. Al Baradei versicherte, Iran lasse solche Kontrollen bereits jetzt, vor Unterzeichnung des Protokolls, zu und arbeite mit der IAEO zusammen.

Die Zugeständnisse Teherans wertete al Baradei insgesamt als „sehr ermutigend“. Al Baradei machte aber auch deutlich, dass er den ersten Resolutionsentwurf von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, in dem Teheran nur milde gerügt wird, für zu schwach hält. Freundliche Formulierungen hätten die starke Stellung der IAEO gegenüber Iran untergraben. In ihrem Bericht über Iran hatte die IAEO unlängst geschrieben, „angesichts der bisherigen Verheimlichungen von Seiten Irans“ werde es „noch einige Zeit dauern, bis die Organisation schlussfolgern kann, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient“.

Aus diesem Grund musste al Baradei aber auch den Ausschlag des Pendels in die andere Richtung verhindern: Eine Anrufung des Weltsicherheitsrats, wie von den USA verlangt, hätte alle Inspektionen vor Ort sofort unterbunden. Mehrfach haben Vertreter des Mullah-Regimes in letzter Zeit deutlich gemacht, dass ein zu starker Druck des Auslands innenpolitisch nicht zu vermitteln sei und wieder zur Verhärtung der Position Teherans führen werde. Zudem erklärten sie, die Einstellung des Atomprogramms erfolge lediglich auf „freiwilliger Basis“. Einer völkerrechtlich bindenden Verpflichtung wollte sich Iran nicht unterwerfen.

Nachdem Iran im Oktober eine umfangreiche Darstellung seines Atomprogramms in Wien abgegeben hatte, befand US-Außenminister Colin Powell zwar, das Land befinde sich „auf dem richtigen Weg“; Washington werde aber erst nach vollständiger Offenlegung und Beendigung aller Programme zufrieden sein.

Für unglaubwürdig hielten Vertreter der USA insbesondere die Erklärung der IAEO-Inspekteure, sie hätten bei ihren Kontrollen im Iran zwar Spuren von angereichertem Uran und von Plutonium gefunden, allerdings keine Hinweise auf ein verdecktes Waffenprogramm.

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