Atomdeal : Ohne Abkommen wäre der Iran näher an der Bombe

Trotz Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gibt es keinen Beweis, dass der Iran seine Nuklearmacht-Bemühungen endgültig eingestellt hat. Aber für Hoffnungen ist nun durchaus Platz geworden. Ein Kommentar.

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Irans Präsident Hassan Ruhani begrüßte die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen.
Irans Präsident Hassan Ruhani begrüßte die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen.Foto: Reuters

Nein, der Frieden ist nicht über Nacht im Mittleren Osten ausgebrochen. Nein, es gibt keinen Beweis dafür, dass der Iran seine Bemühungen, Nuklearmacht zu werden, endgültig eingestellt hat. Und nein, wir wissen nicht, ob der reformorientierte iranische Präsident Hassan Ruhani seine Verhandlungslinie durchhalten kann gegen die reaktionären revolutionären Garden im eigenen Land. Wir wissen nicht einmal, ob Ruhani ernsthaft einen Richtungswechsel in der strategischen politischen Positionierung des Landes eingeleitet hat oder ob das alles nicht nur taktische Finessen sind, um Zeit zu gewinnen.

Und dennoch ist die Erklärung der Internationalen Atomenergiebehörde, IAEO, der Iran habe alle seine Verpflichtungen des Abkommens aus dem Sommer 2015 eingehalten, ein Zeichen der Hoffnung nach zwanzig Jahren der Unsicherheit zwischen Entspannungssignalen aus Teheran auf der einen und fast gleichzeitigen Provokationen auf der anderen Seite.

Natürlich zweifelt Israel

Dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran folgerichtig aufgehoben haben, wird weltweit bejubelt wie zuvor das entscheidende Einlenken Teherans bei der nuklearen Rüstung. Bedenken haben die US-amerikanischen Republikaner, weil sie Präsident Barack Obama einen außenpolitischen Erfolg so wenig gönnen wie den Beweis, dass er im letzten Amtsjahr alles andere als eine Lame Duck ist, und weil sie Verhandeln für ein Zeichen der Schwäche halten.

Natürlich zweifelt Israel, zweifelt Regierungschef Benjamin Netanjahu am ernsthaften Willen Teherans zu einer Kurskorrektur. Einmal abgesehen davon, dass Netanjahu jede Diplomatie, die nicht eine hundertprozentige Bestätigung seiner Position ist, für schlecht hält: Von etwas anderem als größtem Misstrauen kann, darf sich ein israelischer Ministerpräsident gegenüber dem Iran nicht leiten lassen. Denn von den hasserfüllten Angriffen des Ajatollah Khomeini, von seiner Forderung nach Vernichtung des Staates Israels, hat sich bisher keine iranische Führung distanziert.

Was spricht dafür, dass Präsident Ruhanis politische Kursänderung mehr als ein Versuch ist, Zeit zu gewinnen? Zum einen, ganz praktisch, dass seine Verhandlungspartner, die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die EU und Deutschland kein Abkommen unterschrieben haben, mit dem sie künftig auf jede Kontrolle des iranischen Atomprogramms verzichten.

Das Gegenteil ist richtig, und selbst wenn auch stimmen sollte, dass der Iran immer noch nach der Atombombe strebt, so hat er sich durch die Verhandlungsergebnisse auf ein Verhalten verpflichtet, das ihn viele Jahre vom Bau der Bombe entfernt hält. Was die Kritiker des Abkommens vergessen: Ohne die diplomatische Übereinkunft und den damit verbundenen Verzicht auf weitere Anreicherung nuklearen Materials wäre der Iran weit näher an der Bombe gewesen als jetzt.

Die Jugend will Arbeit und Anschluss an die Welt

Was einen Kursschwenk auch wahrscheinlich macht: Die junge iranische Bevölkerung denkt weit westlicher, als es den reaktionären Revolutionsgarden lieb ist. Die Menschen wollen Arbeit. Sie wollen Anschluss an die technische und gesellschaftliche Entwicklung der Welt. All das aber wird es nur nach Aufhebung der Sanktionen geben. Neue Wirtschaftskontakte werden Geld ins Land bringen wie auch die Aufhebung der Blockade iranischer Auslandsvermögen. So werden Milliarden frei – Milliarden, die Ruhani und die Reformer hoffentlich nicht zur Aufrüstung der Hisbollah im Libanon und anderer Kämpfer in Syrien nutzen, sondern für Fortschritte im eigenen Land.

Wunder sind, das gilt weiter, nicht planbar. Aber für Hoffnungen unterhalb dieser transzendenten Ebene ist nun durchaus Platz geworden. Dass Deutschland beim Zustandekommen der Verträge und als Vertrauen weckender Vermittler in der Region eine entscheidende Rolle gespielt hat und weiter spielen wird, ist ein Erfolg nach zwanzigjährigem Bemühen. Und eine große Verpflichtung.

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