Atomdebatte : Das Scheitern des Norbert Röttgen

Er gilt als Intellektueller. Manche nennen Umweltminister Röttgen arrogant. Beim Thema Atom wirkt sein Handeln zwiespältig. Aber in Nordrhein-Westfalen könnte er dennoch gewinnen.

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Schon halb an Rhein und Ruhr. Norbert Röttgen will Landeschef der NRW-CDU werden. Fotos: dpa (2), ddp
Schon halb an Rhein und Ruhr. Norbert Röttgen will Landeschef der NRW-CDU werden. Fotos: dpa (2), ddpFoto: dpa

Wenn Politiker viel vom großen Ganzen reden, ist das meist ein bisschen verdächtig. Norbert Röttgen skizziert derzeit gern und häufig Entwürfe einer Politik von morgen. Einen grundlegenden Kurswechsel im Umgang mit Ressourcen fordert der Umweltminister dann, ein völlig neues Verständnis von Wachstum, eine andere Definition von Wohlstand. Für den grundsätzlichen Aufriss ist ihm Beifall sicher – so ganz anders als bei jenen Themen, mit denen er derzeit konkret befasst ist. Die Bundesregierung versucht, ihr Energiekonzept als gelungenes Großprojekt für einen „Herbst der Entscheidungen“ darzustellen. Doch für Röttgen war der Atomkompromiss eine Niederlage. Und so könnte man eine kurze Geschichte vom hochgelobten Hoffnungsträger zum notgedrungenen Philosophen zu den Akten legen – hätte der Mann aus dem rheinischen Meckenheim nicht gute Chancen, zum CDU- Chef in Nordrhein-Westfalen und damit zu einem der Mächtigsten in der Partei aufzusteigen.

Warum ist Röttgen in der Atomdebatte gescheitert?

Der Minister ist an sich selbst, vor allem aber an der Unionsfraktion gescheitert. Denn dort ist die Kernenergie zu einer Identitätsfrage angewachsen. Dass Röttgen in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ ironisch anmerkte, die CDU müsse sich „gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will“, hat ihn Freunde gekostet. Am vorläufigen Ende der Atomdebatte wird Röttgen in der Fraktion kaum noch Respekt entgegengebracht. Ihm wird vorgeworfen, sich zum „Ersatzkanzler“ zu stilisieren, Absprachen zu ignorieren und immer wieder neue, widersprüchliche Wahrheiten aus dem Hut zu zaubern. Die Atomfrage ist für die Unionsfraktion zu einem Ventil geworden, den Ärger über Röttgen auszuleben. Seine offenkundige intellektuelle Überlegenheit, die er beim besten Willen nicht verbergen kann, hat ihm auch nicht geholfen.

Er ist aber nicht nur an Intrigen und Empfindlichkeiten in seiner Fraktion gescheitert. Zwar ist vieles an Röttgens Umweltpolitik reine Taktik, in manchen Feldern auch schieres Desinteresse. Doch zumindest in einem Themenfeld hat er sich gefunden – der Klimapolitik. Er hat schnell begriffen, dass es beim Klimaschutz ums Überleben geht. Und er hat auch verstanden, dass eine lange Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke ihm das beste Argument aus der Hand schlägt: dass der Umstieg auf erneuerbare Energien ein Modernisierungsprogramm für die Wirtschaft ist. Den Kampf mit seiner Fraktion hätte er wohl auch dann verloren, wenn er darauf verzichtet hätte, sich früh auf eine Laufzeitverlängerung von höchstens acht Jahren festzulegen. Um als Umweltminister zu überleben, muss er jetzt das Energiekonzept der Regierung in den höchsten Tönen loben, kann aber schwer verbergen, dass er das selbst nicht glaubt.

Zusätzlich geschwächt hat Röttgen seine Personalpolitik im Umweltministerium. Dass er als Leiter der Reaktorsicherheitsabteilung ausgerechnet den früheren Atommanager Gerald Hennenhöfer geholt hat, war schwer vermittelbar. Kaum zu verstehen ist die Berufung von Gertrud Sahler zur Leiterin der Naturschutzabteilung in Bonn. Qualifiziert ist sie zwar, aber gleichzeitig soll Angela Merkels ehemalige Pressesprecherin einen neuen Leitungsstab und Röttgens Ministerbüro in Berlin leiten. Mit Sahler und seiner Sprecherin Christiane Schwarte hat Röttgen eine ganz neue Führungsebene ins Umweltministerium eingezogen. Mit der Folge, dass die Fachleute keinen direkten Zugang mehr zum Minister haben. Und weil Vorschläge aus dem Ministerium zudem regelmäßig an der Unionsfraktion scheitern, ist die Stimmung ziemlich am Boden. Die Beamten des Umweltministeriums haben bisher all ihren Ministern mit überdurchschnittlichem Engagement zu Erfolgen in der Regierung verholfen – bis jetzt. Röttgen wiederum wird von Sahler und Schwarte fast vollständig abgeschirmt und ist deshalb nicht immer so gut informiert, wie er es sein sollte.

Warum kann Röttgen in NRW gewinnen?

Als Jürgen Rüttgers in der letzten Wahlnacht in Düsseldorf die Mehrheit und, wie sich im Lauf der nächsten Wochen zeigen sollte, das Amt verlor, war Norbert Röttgen häufig auf den Fernsehbildern am Rande zu sehen. Kam ein Mikrofon in seine Nähe, gab er den beiläufig interessierten Beobachter. Tatsächlich erkannte der 45-Jährige sofort, dass der wichtigste Landeschefposten der CDU bald zu haben sein könnte. Der Landesverband NRW ist der größte in der Partei, bei Parteitagen stellen die Nordrhein- Westfalen gut ein Drittel der Delegierten.

Seit jener Zeit ist Röttgen mit dem Kopf nur noch halb in der Hauptstadt; die andere Hälfte konzentriert sich auf den Wettbewerb an Rhein und Ruhr. Dort ist aus den Diadochen-Kämpfen der Ex-Sozialminister Karl-Josef Laumann als Fraktionschef hervorgegangen; um den Landesvorsitz bewerben sich Ex-Integrationsminister Armin Laschet und eben Röttgen.

Die Paarung hat pikante Züge, gehören beide doch dem gleichen Trupp der Jungen Wilden an, die unter Helmut Kohl mit jungen Grünen Pizza aßen und sich einer Erneuerung der CDU verschrieben hatten. Doch diese alten Strippen sind locker geworden, viele im Karrierewettbewerb gerissen. Gegen den Pizza-Genossen Andreas Krautscheid hat sich Röttgen im vorigen Oktober den Bezirksvorsitz Rhein-Sieg gesichert. Mit Ronald Pofalla, Chef des Kanzleramts und des NRW-CDU-Bezirks Niederrhein, gehörte er zum engsten Vertrautenkreis Merkels in Oppositionszeiten – inzwischen sind sich beide nicht mehr grün. Ohnehin ist die Zahl von Röttgens politischen Freunden überschaubar. Vielen ist er in seiner lächelnd-intellektuellen Schärfe unheimlich, andere nennen ihn arrogant; etliche hat er selbst verprellt. Fraktionschef Volker Kauder etwa nimmt seinem einstigen Parlamentarischen Geschäftsführer bis heute übel, wie der 2009 hintenrum versucht hat, ihn aus dem Amt zu drängen.

Und doch stehen seine Chancen in NRW nicht schlecht. Bei den Regionalkonferenzen, die der geplanten Mitgliederbefragung über den neuen Parteichef am 31. Oktober vorausgehen, kam der Mann aus Berlin nach allgemeiner Einschätzung durchweg besser an als sein Konkurrent aus der Landespolitik. Der leutselige Laschet, hat ein Beobachter zusammengefasst, vermittle den Leuten das Gefühl, dass er sich kümmern werde. Aber Röttgen verbreite den Eindruck eines Politiker, der etwas vorhat. Das kommt an in Bonn und Münster, Bocholt und Gelsenkirchen. Man erkennt das schon daran, dass die hoch entwickelte Intrigenmaschine in der NRW-CDU prompt auf Touren kam. Als Röttgen vor Landesumweltpolitikern der CDU Zweifel an der Verfassungsfestigkeit des Atomkonsenses durchblicken ließ, stach das einer durch – seither muss er sich gegen den Verdacht wehren, der eigenen Regierung gegenüber illoyal zu sein. Mit derlei Heckenschüssen muss er weiter rechnen, auch wenn ihn die Basis zum Vorsitzenden kürt. Doch der Machtgewinn wöge den Ärger bei Weitem auf. Aus dem jungen Mann, der nach langem Warten von Merkels Gnaden ins Kabinett befördert wurde, würde ein Schwergewicht. Gegen den Willen von NRW geht in der CDU nichts und in Berlin wenig. Mit NRW im Rücken geht ziemlich viel.

GEBOREN

Norbert Röttgen wurde am 2. Juli 1965 in Meckenheim geboren.

AUSBILDUNG

Er studierte Jura an der Universität Bonn, seit 1993 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. 2001 promovierte Röttgen ebenfalls in Bonn. Seit 1982 ist er Mitglied der CDU, für die er seit 1994 im Bundestag sitzt. 2005 wurde er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, im Oktober 2009 dann Bundesumweltminister.

FAMILIE

Röttgen ist mit der Arbeitsrechtlerin Ebba Herfs-Röttgen verheiratet. Die beiden haben zwei Söhne und eine Tochter.

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