Atomdebatte im Bundesrat : Forderungen und Drohungen

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Am 26. November berät der Bundesrat die Atomgesetze. Seine Zustimmung ist nicht nötig – aber vorsichtshalber hat sein Rechtsausschuss schon einmal mit neun zu sechs Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen: Um die Atomlaufzeiten zu verlängern, sei die Zustimmung der Länderkammer nötig. Der Konflikt um diese Frage schwelt seit Monaten. Außerdem sind die Finanzminister der Länder unzufrieden mit der Brennelementesteuer. Der Stuttgarter Minister Willi Stächele (CDU) rechnete vor, dass Länder und Kommunen rund 600 Millionen Euro an Einnahmen bei der Körperschaft- und der Gewerbesteuer verlören, weil die Konzerne die Steuer als Betriebsausgabe von ihrem Gewinn abziehen dürfen. Die Länder fordern Kompensation – und empfehlen dem Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

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