Atomendlager: Eine Vertrauensfrage in Gorleben

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) macht einen Schritt auf die Umweltverbände zu. Sie zieht eine Klage zurück, die das Ziel hatte, den sogenannten Rahmenbetriebsplan für das Endlagerbergwerk in Gorleben aus den 1980er Jahren in Kraft zu halten. Die niedersächsischen Genehmigungsbehörden hatten den Plan im vergangenen Jahr aufgehoben. Auf Anordnung von Hendricks’ Vorgänger Peter Altmaier (CDU) hatte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) dagegen geklagt. Die Klage hatte unter Atomgegnern ziemlichen Aufruhr ausgelöst. Dieses Kapitel hat Hendricks nun geschlossen.

Hendricks will den Schritt so verstanden wissen, dass das Umweltministerium die neue Endlagersuche tatsächlich mit einer „weißen Landkarte“ beginnen will. Ein Rahmenbetriebsplan sei nur dann notwendig, wenn ein Endlager geplant werde, argumentierte Hendricks’ Sprecher Michael Schroeren am Mittwoch.

An diesem Wochenende treffen sich in Berlin Umweltverbände zu einer Endlagerkonferenz. Dann wollen sie auch endgültig entscheiden, ob sie zwei Vertreter in die geplante Endlagerkommission schicken wollen. Die Kommission soll innerhalb von zwei Jahren die Grundlagen für eine neue Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle erarbeiten. Bisher weigern sich die Umweltverbände, dafür in Haftung genommen zu werden, weil Gorleben nicht von Anfang an als Endlagerstandort ausgeschlossen wurde. Greenpeace bezeichnete Hendricks’ Entscheidung als „Täuschungsmanöver“ und will weiterhin nichts mit der Kommission zu tun haben. Die Meinungen in der Umweltbewegung sind allerdings geteilt.

Rebecca Harms, grüne Europaabgeordnete und Gorlebengegnerin der ersten Stunde, lobte den Beschluss. Er sei ein erster wichtiger Schritt. Ähnlich äußerte sich der SPD-Umweltexperte Michael Miersch. Der Streit um den Vorsitz der Endlagerkommission ist indes weiterhin nicht beigelegt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte die von der großen Koalition vorgeschlagene Ex-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) abgelehnt – ohne einen Gegenvorschlag zu machen.