Atomendlager: Umwelthilfe kritisiert Fokus auf Gorleben

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor einem Scheitern des Endlagersuchgesetzes gewarnt. Am Freitag sagte DUH-Geschäftsführer Michael Spielmann: „Wer den historischen Durchbruch bei der Endlagersuche will, darf sich nicht dem Verdacht aussetzen, mit verdeckten Karten zu spielen.“ Was er damit meint, erläuterte die Leiterin der DUH-Energieabteilung, die Berliner Rechtsanwältin Cornelia Ziehm, in einer ersten Bewertung des am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs. Sie warf der Regierung vor, dem umstrittenen Salzstock in Gorleben sozusagen einen „Startvorteil“ zu verschaffen.

Als Beispiel für die ungleiche Behandlung von Gorleben mit anderen noch zu findenden Standorten nennt Ziehm beispielsweise die hohen Offenhaltungskosten für den Salzstock. Während des zehnjährigen Erkundungsmoratoriums in Gorleben sind jeweils 20 Millionen Euro im Jahr für die Offenhaltung des Salzstocks in den Haushaltsplan eingestellt worden. Dabei wurden 70 Mitarbeiter vollzeitbeschäftigt, weil das Moratorium so formuliert war, dass die Erkundung jederzeit wieder hätte aufgenommen werden können. Verbraucht worden sind diese 20 Millionen Euro jedoch nie. Die Ausgaben lagen im Schnitt bei etwa 17 Millionen Euro. Doch im vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf soll diese Summe überraschend auf 30 Millionen Euro steigen, obwohl es in den Vorgängerentwürfen noch 20 Millionen Euro waren. Das Bundesumweltministerium hat auf Tagesspiegel-Nachfrage so begründet, warum die Kosten innerhalb von eineinhalb Jahren um zehn Millionen Euro im Jahr gestiegen sein sollen: "Das Bundesumweltministerium ist verpflichtet, im Gesetzentwurf die Kosten für das Standortauswahlverfahren und für die Offenhaltung von Gorleben zu quantifizieren. Dabei handelt es sich um eine Prognose. Für die Offenhaltung ist die Zahl vorsichtshalber auf 30 Millionen Euro angesetzt, mit dem Ziel, die Kosten abdeckend darzustellen. Welche Maßnahmen im Offenhaltungsbetrieb in den nächsten Jahren notwenig sind, lässt sich heute noch nicht sagen." Cornelia Ziehm fragt sich dennoch: „Was soll mit diesem Geld eigentlich passieren?“

Sie weist zudem auf die Formulierungen über mögliche Enteignungen für Erkundungszwecke hin, die explizit auch eine Enteignung zum Zweck der „Offenhaltung“ erwähnen. Der Hintergrund dürfte sein, dass die dem Bund für die Erkundung des Salzstocks in Gorleben überlassenen Salzrechte demnächst wieder an ihre Besitzer übergehen. Auch die sogenannte Veränderungssperre, mit der verhindert werden soll, dass die Firma Salinas mit dem Salzabbau in Gorleben beginnt, läuft demnächst aus.

Martin Donat, Vorsitzender der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die sich gegen den Atommüll in Gorleben wehrt, bewertet den Endlager-Kompromiss in der neuen „Gorleben-Rundschau“ der BI so: „Ohne Gesetz wird Gorleben sicher zum Endlager. Mit Gesetz aber womöglich auch.“