Atomenergie: CDU möchte Asse-Untersuchungsausschuss beerdigen

Als besonders engagiertes Mitglied des niedersächsischen Asse-Untersuchungsausschusses ist Dirk Toepffer bislang nicht aufgefallen. Den Protokollen zufolge war der CDU-Landtagsabgeordnete zwar stets anwesend, Fragen hat er aber zumindest in den öffentlichen Ausschuss-Sitzungen keine gestellt. Nach Ansicht des Umweltexperten der Linken, Kurt Herzog, findet Toepffer die Termine des Kontrollgremiums sogar „langweilig“. Außerdem verstehe er nichts von der Materie.

Vor diesem Hintergrund wirkt es schon einigermaßen überraschend, dass sich ausgerechnet Toepffer Ende vergangener Woche mit der Forderung zu Wort meldete, der Asse-Ausschuss solle seine Tätigkeit vorzeitig beenden. Eine Fortsetzung der Arbeit führe nicht weiter. Er, Toepffer, erwarte keine neuen Erkenntnisse aus den noch geplanten Zeugenbefragungen. Dabei sind bis zum Juni noch etliche Hochkaräter wie die früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) oder der Chef des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, geladen, mit deren Befragung die Union womöglich sogar Punkte sammeln könnte.

Dass Topeffer seine Initiative, den Ausschuss zu beerdigen, ohne Absprache mit den führenden Partei- und Regierungskreisen zumindest in Niedersachsen gestartet hat, scheint kaum vorstellbar – auch wenn der CDU-Obmann im Ausschuss, Karl-Heinrich Langspecht so tut, als seien ihm Toepffers Gedankenspiele bis dahin ganz neu gewesen. „Wer ehrlich ist“, sinnierte Langspecht, „müsste eingestehen, dass in den bisherigen Ausschusssitzungen weder neue Erkenntnisse zutage gekommen sind, noch Jahrzehnte alte Verantwortlichkeiten endgültig geklärt werden konnten“.

Der Untersuchungsausschuss habe sich immer weiter von seinem ursprünglichen Arbeitsauftrag entfernt und sei zu einer „politischen Showveranstaltung von SPD und Grünen“ verkommen. Statt die Asse-Problematik zielgerichtet und lösungsorientiert zu beraten, habe die Opposition in teilweise peinlicher Art und Weise versucht, das Thema künstlich zu skandalisieren, sagte Langspecht.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel bezeichnet die Forderung Toeppfers dagegen als „durchsichtiges Manöver“ der CDU. „Erst hat man den Müll verscharrt, dann jahrelang radioaktive Laugen und Wasserzuflüsse verschwiegen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verzögert, und jetzt soll offenbar alles möglichst schnell vergessen gemacht werden“, sagte Wenzel. Auch der Linke Herzog äußerte den Verdacht, der CDU seien die vielen Erkenntnisse des Ausschusses „ein Dorn im Auge“. Schließlich würden in den Sitzungen die Parallelen zwischen Asse und dem umstrittenen geplanten Endlagerstandort Gorleben deutlich. Viele Akteure aus der Geschichte der Asse hätten letztlich auch die Auswahl und das Verfahren für Gorleben beeinflusst oder manipuliert, sagt Herzog.

Einen kuriosen Vorschlag zur Debatte steuerte für die FDP deren Ausschuss- Sprecher Björn Försterling bei: Wenn wie vom BfS angekündigt die Fässer nun aus der Asse herausgeholt würden, „dann kann man auch in Fässer direkt hineinschauen und nicht in vierzig Jahre alte Akten“.