Atomenergie : Deutschland droht Atommüll-Chaos

Nach dem Aus für das Zwischenlager Brunsbüttel ist völlig offen, wo mehr als 30 Castoren bleiben sollen. Das Endlagergesetz wird kommende Woche aber vermutlich trotzdem beschlossen.

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hinten schwarzer Kastenbau (Akw), vorne beiger Kastenbau (Zwischenlager)
Das Zwischenlager Brunsbüttel hält einiges mehr aus als das Atomkraftwerk im Hintergrund, das 2011 stillgelegt worden ist. Das...Foto: dpa

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Betriebsgenehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel kassiert hat, könnten neun Castoren mit abgebrannten Brennelementen aus dem benachbarten Atomkraftwerk demnächst illegal dort stehen. Ähnliches droht für acht Castoren im Zwischenlager des Atomkraftwerks Unterweser in Niedersachsen. Dort steht ein vergleichbares Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg noch bevor.

Für die anderen Standortzwischenlager hat das Gerichtsurteil, sollte es rechtskräftig werden, zunächst keine Auswirkungen. Denn diese verfügen über gerichtsfeste Genehmigungen. „Aber eins ist klar: Komfortabler ist die Situation nicht geworden“, sagte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) dem Tagesspiegel. Stuttgart hatte in der Debatte über das in der kommenden Woche im Bundestag abschließend verhandelte Endlagersuchgesetz angeboten, sechs Behälter mit mittel radioaktivem Atommüll aus der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague zu übernehmen, die 2015/16 zurückgenommen werden müssen. Die Kieler Landesregierung hatte zugleich das Zwischenlager Brunsbüttel als möglichen Standort für die Rücknahme von 14 bis 16 Castoren aus Sellafield angeboten. Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag: „Wir halten das Angebot aufrecht, es müssen aber höchste Sicherheitsstandards erfüllt sein, und es muss natürlich rechtssichere Genehmigungen geben.“

Solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, bleiben die Castoren aber zunächst, wo sie sind. „Wir können sie ja nicht auf die Straße stellen“, sagte der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) der Nachrichtenagentur dpa.

Auch auf die Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes dürfte das Urteil keine großen Auswirkungen haben. Allerdings dürfte es der Bundesregierung schwer fallen, bis Anfang 2014 ein rechtssicheres Konzept vorzulegen, wohin die 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung rollen sollen, wenn sie, wie es im Gesetz vorgeschrieben werden soll, nicht mehr im Zwischenlager Gorleben gelagert werden dürfen. Außerdem werden sich nach Einschätzung der SPD-Bundestagsabgeordneten Ute Vogt Anwohner auch andere Atomanlagen – Zwischenlager und Atomkraftwerke – „Gedanken machen“. Sie rechnet mit mehr Klagen auf eine Überprüfung des Terrorschutzes.

Weil es um Terror geht, bleiben viele Unterlagen geheim

Wie schwierig solche Verfahren sind, hat der Prozess vor dem OVG Schleswig gezeigt. Weil es um Terrorismus ging, konnte und durfte das BfS viele Unterlagen nicht vorlegen, die womöglich bewiesen hätten, dass es die Gefahren ordentlich geprüft hat. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth sagte dem Tagesspiegel: "Wir wollen ja Terroristen keine Gebrauchsanleitungen liefern." In einer ersten rechtlichen Bewertung des Urteils, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, dass die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden alle drei Jahre sogenannte Lastannahmen treffen, in denen Szenarien möglicher Terrorangriffe, die dafür verwendeten Waffen und Strategien vorgegeben werden. "Die Lastannahmen sind geheim und können nicht vorgelegt werden", heißt es in dem Papier.

Das BfS hat offenbar nicht nur gegen den Widerstand der Energiekonzerne die Auswirkungen von Flugzeugabstürzen in den Genehmigungsverfahren für die Zwischenlager geprüft, sondern 2006 im Genehmigungsverfahren für das zentrale Zwischenlager in Gorleben auch eine Einbeziehung des A 380 vorgeschlagen. "Das Bundesumweltministerium hat mit Erlass vom 17.7.2006 seine Auffassung begründet, weshalb der A 380 in dem Genehmigungsverfahren nicht zu unterstellen ist", heißt es in der Bewertung. Nachdem der A 380 im Jahr 2008 die ersten Linienflüge aufnahm, hat das BfS jedoch eine zusätzliche Überprüfung eines A-380-Szenarios unternommen, das 2010 abgeschlossen wurde. Das OVG Schleswig hatte in seinem Urteil moniert, dass 2003 vor der Genehmigung des Zwischenlagers eine Überprüfung des A 380 als mögliches Risiko nicht vorgenommen worden war.

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