Atomenergie : FDP warnt CDU vor Schwarz-Grün

Liberale ärgert die Distanzierung des Bundesumweltministers vom Atomkurs. Auch die CSU kritisiert Röttgen

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Berlin - Die FDP hat die CDU davor gewarnt, nach der Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen eine Koalition mit den Grünen anzustreben. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf am Montag nach einem Treffen der Parteispitze Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ein Spiel mit „schwarz-grünen Blütenträumen“ vor. In der Sitzung zeigten sich führende Liberale verärgert über den Eindruck, dass Röttgen bei seiner Distanzierung vom Atomkurs der Koalition auf Rückendeckung der Kanzlerin und CDU- Vorsitzenden Angela Merkel zählen kann. Auch NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers setze „ziemlich deutlich auf die schwarz-grüne Karte“, hieß es.

Laut Umfragen ist eine Fortsetzung der Koalition von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen nach der Wahl am 9. Mai wegen massiver Verluste der Liberalen bedroht. Rüttgers hatte am Morgen im WDR beteuert, dass er das Bündnis mit der FDP fortsetzen wolle.

„Wenn die CDU die schwarz-grünen Flirts fortsetzt: bitte schön. Das ist das beste Wählerbeschaffungsprogramm für die FDP“, sagte Lindner. Er warf Röttgen die Kapitulation vor „diffusen Ängsten“ in der Bevölkerung und ein Abrücken vom Koalitionsvertrag vor. Dem widersprachen Merkels Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Gröhe sagte nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien, es sei einmütig festgehalten worden, dass die CDU die Atomtechnik als „Brückentechnologie“ beim Übergang zu einem Zeitalter regenerativer Energien betrachte. Das schließe die Möglichkeit von Laufzeitverlängerungen ein, aber „keine Renaissance der Atomenergie“. Gröhe äußerte Verständnis dafür, dass Röttgen „möglichst schnell im Zeitalter der regenerativen Energie ankommen möchte“. Den Vorwurf der Anbiederung an die Grünen wies er zurück.

In der CDU-Spitze gab es aber auch Kritik an Röttgen. Fraktionschef Volker Kauder und Hessens Regierungschef Roland Koch warnten in der Sitzung davor, den Eindruck zu erwecken, dass die CDU zur Atomkraft auf prinzipielle Distanz gehe. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) nannte im Tagesspiegel die Definition Röttgens von der Atomenergie als Brückentechnologie bei gleichzeitiger Kürzung der Solarförderung „das falsche Signal“. Er kritisierte scharf, dass die Bundesregierung ein „Energiekonzept ankündigt und schon von Anfang an weiß, wie es am Ende aussehen soll“.

Präsidium und Vorstand der Liberalen bekräftigten am Montag den Beschluss eines Krisentreffens der Parteispitze, angesichts massiver Umfrageverluste das eigene Profil zu schärfen und dabei neuen Streit mit der Union zu riskieren. „Wir werden mehr auf unsere Positionen achten und eine Stufe härter schalten“, kündigte Gesundheitsminister Philipp Rösler an. Vor allem bei der Steuerreform wollen die Liberalen Tempo machen. Lindner sagte, man werde bis April konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen. Die CDU reagierte auch hier distanziert. Gröhe bekräftigte den Zeitplan, nach dem erst nach der Steuerschätzung im Mai über Details entschieden wird. Vorschläge der FDP werde man dann „so wohlwollend, wie das unter Koalitionspartnern üblich ist, prüfen“.

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