Atomenergie-Förderung der EU : Deutschland ist Europas Oberlehrer

In Brüssel wird über Nuklearstrom nachgedacht – in Berlin findet man das unglaublich und spielt sich als Oberlehrer auf. Ein Kommentar.

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Energiequelle. Das bayerische Kernkraftwerk Grafenrheinfeld, aufgenommen am 23. April 2015. Nach 33 Jahren wurde es im Juni 2015 endgültig vom Netz genommen.
Energiequelle. Das bayerische Kernkraftwerk Grafenrheinfeld, aufgenommen am 23. April 2015. Nach 33 Jahren wurde es im Juni 2015...Foto: dpa

Deutschland ist der Erklärmeister der Europäischen Union. Deutschland erklärt allen, wie man richtig mit dem Geld umgeht, ob sie das nun hören wollen oder nicht. Deutschland erklärt und macht vor, wie man Flüchtlinge angemessen behandelt und unterbringt. Deutschland erklärt auch, welche Form der Energieerzeugung gut und welche schlecht ist. Und wenn in Brüssel, wenn gar im Umfeld der EU-Kommission auch nur in eine Richtung nachgedacht werden könnte, die keine deutsche Richtung ist, wird man in Berlin sehr energisch. Das ist jetzt gerade wieder geschehen.

Das Forschungsressort der EU-Kommission fordert in einem Diskussionspapier, Europa solle die technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor verteidigen und bei der Entwicklung neuer, kleiner Atomreaktoren europaweit zusammenarbeiten. Finanziert werden sollen, so heißt es in der Unterlage, diese Arbeiten mit EU-Forschungsgeld. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel findet eine EU-Forschungsförderung zur Nuklearsicherheit in Ordnung, nicht aber die Förderung bestimmter Formen der Energieerzeugung. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nennt das Papier „eine verrückte und unverantwortliche Idee“, die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter warnen vor einem „Zurück in die Sackgasse Atom“ und vor einer „Rolle rückwärts“. Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin erkennt in dem Papier einen „Blödsinn unfassbaren Ausmaßes“ und spricht von „Geisterfahrt“.

Deutschland kommt nicht ohne fossile Brennstoffe aus

Die Bundesregierung hat sich vor fünf Jahren nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima zum Ausstieg aus der Atomenergie entschlossen. Möglich wurde dies durch einen überraschenden Sinneswandel der Bundeskanzlerin. Es war eine Entscheidung ganz im Sinne des Willens der großen Mehrheit der Bevölkerung, in der spätestens seit dem GAU in Tschernobyl 1986 der Widerwille gegen die Nukleartechnik unüberhörbar war. Aber es ist eine einsame Entscheidung gewesen, ohne jede Abstimmung mit den übrigen Staaten der Europäischen Union. Zwar haben sich Österreich, Italien und Litauen bereits endgültig von der Atomenergie verabschiedet, neben Deutschland streben Belgien und das Nicht-EU-Land Schweiz das an. In 14 Ländern der Union laufen jedoch 131 Akws, ebenfalls in 14 sind sogar neue Meiler in Planung.

Deutschland ist weit davon entfernt, ohne fossile Brennstoffe auskommen zu können. Dass an Pfingsten 80 Prozent des Strombedarfs aus regenerativen Quellen gedeckt werden konnten, ist einer seltenen Kombination günstiger Umwelteinflüsse zu verdanken. Im Übrigen verpesten deutsche Braunkohlekraftwerke die Luft, und wenn der hier erzeugte Strom nicht reicht, wird aus dem Ausland zugekauft – aus welcher Quelle der Saft dann kommt, ist egal. Die Energiewende belastet deutsche Stromverbraucher in einem Maße, das wirklich nur eine sehr reiche Nation ihren Bürgern zumuten kann.

Mit welchem Recht sich Mitglieder einer deutschen Regierung unter diesen Voraussetzungen darüber erregen, dass die EU weitere Forschung an einem Energieträger unterstützt, der in 14 Staaten genutzt wird, ist rätselhaft.

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