Politik: Atomexport – Schröder bleibt hart

Berlin. Die Grünen suchen weiter nach Möglichkeiten, den Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik an China zu verhindern. Er werde dafür werben, dass der Parteirat an diesem Montag entsprechend den Kurs markiere, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer dem Tagesspiegel. Derweil versuchten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer am Sonntag bei einem Mittagessen, den koalitionsinternen Konflikt zu entschärfen. Schröder sagte allerdings anschließend, es gebe „keine politischen Entscheidungsmöglichkeiten“, Recht müsse umgesetzt werden. Auch in der SPD-Fraktion formieren sich die Kritiker.

Im ZDF sagte der Kanzler: „Das sicherzustellen ist Teil meines Amtes.“ Siemens als Eigentümer der Anlage habe einen Rechtsanspruch auf Genehmigung des Geschäfts. Nach Angaben des Handelsblattes warf Schröder bei dem Mittagessen Fischer vor, er stehle sich aus der Verantwortung und habe die Debatte bei den Grünen nicht unterbunden. Grünen-Politiker empörten sich über SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Er hatte von „künstlicher Aufregung“ gesprochen und gefordert, die Grünen müssten den Streit untereinander ausmachen. Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann sagte dem Tagesspiegel, es sei „ziemlich ärgerlich, wie sich führende Sozialdemokraten aus der Verantwortung stehlen“. Der Atomausstieg sei gemeinsame Politik von Rot-Grün, und es sei deshalb nicht allein Aufgabe der Grünen, dafür zu sorgen, dass er national wie international zusammenhängend verfolgt werde. Die schriftliche Erklärung Chinas gegenüber Siemens, wonach die Plutoniumfabrik nicht für militärische Zwecke genutzt werden solle, bezeichnete Hermann als „juristisches Placebo“, sie sei „eher ein Witz“. Sollte eine solche Praxis sich durchsetzen, „brauchen wir kein Außenwirtschaftsgesetz mehr“.

Der Chef des Bundestags-Umweltausschusses, Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD), sagte dieser Zeitung, die Erklärung der chinesischen Regierung müsse „juristisch wasserdicht“ sein. Viele SPD-Fachpolitiker würden den geplanten Export der Atomanlage „recht kritisch“ sehen, „da bestehen natürlich Bedenken, völlig klar“. Den Vorwurf, die SPD verabschiede sich vom Atomausstieg, wies von Weizsäcker aber zurück. Es gebe da „keinen direkten Zusammenhang“. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrike Mehl, sieht erheblichen Klärungsbedarf. „Das Signal ist ziemlich daneben“, sagte sie dem Tagesspiegel.