Politik: „Atomfrage nicht hochspielen“

Berlin/Düsseldorf - Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi hat Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad scharf kritisiert. Die Lage im Iran sei unter Ahmadinedschad schlechter geworden, sagte sie dem „Handelsblatt“. Kürzlich seien zwei Frauen-Demonstrationen von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Aktivisten in Fabriken, die einen Betriebsrat bilden wollten, seien verhaftet worden. „Auf eine Demonstrantengruppe, die ich vertrete, wurde sogar geschossen“, sagte die Rechtsanwältin. Das Verfahren sei an ein Sondergericht übertragen worden, vor dem nur Kleriker als Verteidiger auftreten. Ebadi wurde nach eigenen Angaben als Anwältin der Demonstranten nicht zugelassen.

Die Friedensnobelpreisträgerin kritisierte auch, dass Ahmadinedschad „kein Versprechen gehalten“ habe. „Er hatte populistisch versprochen, dass das Leben für die einfachen Menschen billiger werde und er die grassierende Korruption bekämpft. Aber tatsächlich ist alles teurer geworden.“

In ihrer Menschenrechtsarbeit sieht sich Ebadi auch selbst mit Repressionen konfrontiert. „Unser Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte wurde für illegal erklärt. Uns wird gedroht, wir würden verhaftet, wenn wir weitermachen“, berichtete sie. Trotzdem will die Anwältin nicht aufgeben. Sie mache weiter, bis sie verhaftet werde, betonte sie.

Zum Streit um das iranische Atomprogramm sagte Ebadi: „Unsere Regierung behauptet, dass sie nur Atomenergie produzieren will, und die Welt akzeptiere das nicht. Wenn die iranische Regierung will, dass man ihr glaubt, muss sie dem Land echte Demokratie geben.“ Die Nobelpreisträgerin warnte den Westen eindringlich davor, den Iran militärisch anzugreifen. „Das gäbe nur einen zweiten Irak.“ Auch von wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran riet Ebadi ab. Zugleich kritisierte sie, dass der Westen dem Streit um das Atomprogramm so viel Aufmerksamkeit widmet: „Der Westen sollte nicht ständig die Atomfrage hochspielen, sondern die Einhaltung der Menschenrechte erzwingen.“ HB/Tsp

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